Verwaltungsreform, Ländlicher Raum und Nahverkehr als Schwerpunkte bei LH-Konferen

LH Haider: Gesetzespause und Deregulierung beim Bund notwendig - Land wartet auf Bundesmittel

Klagenfurt (LPD) - Das Land Kärnten übernimmt ab Juli d. J. den Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz. Als Arbeitsschwerpunkte für das kommende Halbjahr nannte heute, Donnerstag, Landeshauptmann Jörg Haider die Verwaltungsreform und die Finanzierung von Aufgaben für den ländlichen Raum. Der Landeshauptmann kritisierte massiv die Vorgangsweise des Bundes. Dieser habe sich aus der Finanzierung von Aufgaben des ländlichen Raumes zurückgezogen, es erfolge eine schleichende Aushöhlung des Finanzausgleiches. Im Bereich der Lehrerfinanzierung warte das Land Kärnten auf 7,7 Mio. Euro Bundesmittel. Weitere fünf Mio. Euro wegen falsch erfolgter Abrechnungen, führte Haider aus.

Was die jüngst genannten Zahlen hinsichtlich der Verwaltungsreform betreffe, so seien diese nicht korrekt, sagte der Landeshauptmann. Beim privilegierten System bei den Bundesbeamtenpensionen sei keine Einsparung erzielt worden, weil diese durch höhere Gehälter kompensiert worden sei. In Kärnten jedoch würde durch die Absenkung der Bemessungsgrundlage eine Ersparnis von 40 Mio. Euro in 20 Jahren erreicht werden.

Der Landeshauptmann betonte weiters, dass Deregulierung beim Bund dringend nötig sei. Es müsse ein Jahr lang eine Gesetzespause geben. Lediglich die EU-Richtlinien sollten umgesetzt werden. In Kärnten hingegen sei es gelungen, eine große legistische Durchforstung zu machen. Den Bestand von 387 Landesgesetzen habe man auf 174 reduziert.

Ein weiterer wesentlicher Punkt soll im Rahmen der LH-Konferenz auch das Thema Öffentlicher Nahverkehr bilden. Der Bund ziehe sich von dieser Aufgabe des öffentlichen Nahverkehrs zurück, daher müsse eine detaillierte Kostenrechnung vorgelegt werden, forderte Haider und erwähnte in diesem Zusammenhang auch das ähnlich gelagerte Beispiel der Bundesstraßen, die von den Ländern übernommen worden sind, was sich in Kärnten als großer Erfolg zeige.
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