Volkshilfe: Asylgesetz bringt Verschlechterungen für AsylwerberInnen und Hilfsorganisationen

Wien (OTS) - Das derzeit in Diskussion stehende Fremdenrechtspaket bringt zum Teil gravierende Verschlechterungen für AsylwerberInnen und bietet keinen ausreichenden Abschiebeschutz für Traumatisierte.

Bei der Neuregelung des Asylbereichs ist die Situation jener Menschen ganz besonders zu beachten, die den Schutz eines sicheren Landes für ein faires Verfahren am dringendsten brauchen: Die Gruppe der zum Teil schwer traumatisierten, schutzsuchenden Menschen. Der Präsident der Volkshilfe Österreich, Univ.-Prof. Dr. Josef Weidenholzer dazu:" Diese AsylwerberInnen wie heiße Kartoffel durch Europa zu schicken, ist keine menschliche Regelung. Daher muss der Abschiebeschutz bei Traumatisierung auch explizit im Gesetz festgehalten werden. Eine Zusicherung, im Vollzug darauf Rücksicht zu nehmen, ist nach der langjährigen Erfahrung der Volkshilfe in diesem Bereich nicht viel wert."

Schubhaft auf Verdacht

Eine weitere Verschlechterung bedeutet die Möglichkeit, schon an der Grenze zu einem sicheren Drittland wie der Slowakei Schubhaft zu verhängen. Die erste Einschätzung eines Beamten, ob eine Abschiebung wahrscheinlich ist, kann zu monatelanger, lähmender Schubhaft führen. Auch die Verlängerung der Schubhaft für Menschen, deren einziges Vergehen es ist, in Österreich um Asyl angesucht zu haben, entspricht nicht den Vorstellungen eines menschlichen Umgangs mit Flüchtlingen. Dabei auch noch in höchst unklaren Formulierungen zumindest teilweise die Zwangsernährung zu erlauben und Ärzte in Gewissenskonflikte zu bringen, ist mit der Tradition Österreichs als Flüchtlingsland völlig unvereinbar. Schutz von minderjährigen Flüchtlingen Nach der Regierungsvorlage können unbegleitete Minderjährige in Schubhaft genommen und abgeschoben werden. Das widerspricht der UN-Kinderrechtscharta, die Haft für Kinder explizit aus- schließt. Diese Regelung ist einer europäischen Demokratie unwürdig.

Kriminalisierung der Arbeit von Flüchlingsorganisationen

Wer in Zukunft einem Menschen, der hungrig auf der Straße steht, etwas zu essen und einen Schlafplatz anbietet, macht sich strafbar -wenn der Flüchtling noch oder nicht mehr in einem Verfahren ist und kein Aufenthaltsrecht hat. Damit wird Menschlichkeit kriminalisiert und die Beratung und Betreuung von Flüchtlingen mit unklarem Status illegal. Eine unfassbare Regelung, die vom Geschäftsführer der Volkshilfe Österreich Erich Fenninger hart kritisiert wird: "Damit soll die Arbeit der Hilfsorganisationen eindeutig erschwert werden. Wir von der Volkshilfe werden uns aber weiterhin für jene Menschen einsetzen, die unseren Schutz brauchen."

Daher appellierte die Volkshilfe an alle Parteien, dem Bekenntnis zu einem fairen Verfahren und zum Schutz von jenen, die in brauchen, auch Taten folgen zu lassen. Mit dem derzeit vorliegenden Entwurf wird dieses Ziel nicht erreicht.

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