GAHR: WER NICHT TEILNIMMT, DARF NICHT KRITISIEREN

ÖVP-Rechnungshofsprecher weist Kritik des SPÖ-Rechnungshofsprechers zurück

Wien, 30. Juni 2005 (ÖVP-PK) SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter hat jegliches Recht zur Kritik verloren. Schließlich hätte er gestern, Mittwoch, im Rechnungshofausschuss 8,5 Stunden die Möglichkeit gehabt, mit den Ministern zu reden und seine Fragen beantwortet zu bekommen. Stattdessen ist die Opposition bereits nach einer Stunde aus dem Rechnungshofausschuss ausgezogen und nicht wieder gekommen. Sie hat damit eindeutig demonstriert, kein Interesse zu haben. Wer nicht teilnimmt, darf auch nicht kritisieren. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr. ****

Die Sitzung habe auch nach dem Auszug der Opposition viel Aufschluss und Information gebracht. Es sei intensiv diskutiert worden, vor allem hinsichtlich der Finanzierung der Eurofighterbeschaffung gab es einen intensiven Austausch zwischen Bundesminister Grasser, dem Rechnungshofpräsidenten und den Abgeordneten von BZÖ und ÖVP. Gahr weiter: "Auch die Gegengeschäfte wurden ausführlich diskutiert und es wurde ersichtlich, dass mit dem Eurofighter-Projekt vor allem der Wirtschaftsstandort Österreich gestärkt wird."

Der ÖVP-Abgeordnete verwies zudem auf die einstimmig beschlossene Ausschussfeststellung, in der festgehalten wird, dass der Ausschuss davon ausgeht, "dass der Bundesminister für Landesverteidigung die Namen der Unterzeichner des Kaufvertrages für den Eurofighter zum Schutze des betreffenden Bediensteten des Ressorts nicht bekannt gibt." Es sei klar festgestellt worden, dass eine Offenlegung des Eurofighter-Vertrages eine Vertragsverletzung darstellen würde.

Abschließend forderte Gahr Rechnungshofausschussvorsitzenden Kogler und SPÖ-Rechnungshofsprecher Kräuter auf, sich nicht vor der Ausschussarbeit zu drücken und mit fadenscheinigen Argumenten die Bevölkerung zu verunsichern, sondern lieber konstruktiv mitzuarbeiten.
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