ÖGB fordert dringende Maßnahmen gegen Rekordarbeitslosigkeit

Die Resolution des ÖGB-Bundesvorstandes im Wortlaut

Wien (ÖGB) - Dringende Maßnahmen gegen die Rekordarbeitslosigkeit fordert der ÖGB-Bundesvorstand in einer Resolution, die heute einstimmig beschlossen wurde. Weitere Forderungen betreffen die EU-Richtlinien zur Arbeitszeit und Dienstleistung, alternsgerechtes Arbeiten, die EU-Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt sowie die Schwerarbeiterregelung.++++

Die Resolution im Wortlaut:
Angesichts der Monat für Monat steigenden Arbeitslosigkeit in Österreich fordert der Österreichische Gewerkschaftsbund ein Maßnahmenpaket für Beschäftigung.

Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel aktiv bekämpfen

In den vergangenen Monaten betraf der Anstieg der Arbeitslosigkeit vor allem die Jugend.
Der ÖGB-Bundesvorstand fordert:
O die Wirtschaft darf sich bei der Schaffung einer ausreichenden Anzahl von Lehrplätzen nicht ihrer Verantwortung entziehen
O die Qualität der Berufsausbildung muss durch Schaffung eines Berufsausbildungsfonds gesichert werden
O eine Aufstockung der Plätze in den Lehrgängen des Auffangnetzes auf 10.000 sowie mehr Kapazitäten in überbetrieblichen Lehrwerkstätten und ein Recht auf Lehrabschluss
O auch Berufsschulen sollen Trägereinrichtungen für Ausbildungslehrgänge für Jugendliche ohne Lehrvertrag sein können. O die Bundesregierung soll dafür sorgen, dass die Kapazitäten der Lehrwerkstätten der ÖBB weiterhin voll ausgenutzt werden und die dort Auszubildenden weiterhin den Status als Lehrlinge (und nicht als schlechter bezahlte LehrgangsteilnehmerInnen) haben

Stärkung kleiner und mittlerer ArbeitnehmerInneneinkommen
O durch Lohnsteuersenkung um eine Mrd. Euro
O insbesondere zu Gunsten kleiner und mittlerer Einkommen
O Verdoppelung der Negativsteuer von 110 auf 220 Euro

Österreich modernisieren - Ausbau der Infrastruktur:
O zusätzliche öffentliche Mittel für den Infrastrukturausbau
O Wichtige Projekte in Angriff nehmen bzw. begonnene beschleunigen

Mehr Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik:
O mehr Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik um jährlich 60 Mio. Euro aus Steuermitteln, bis eine Erhöhung um 250 Mio. Euro erreicht ist O kostenloses Nachholen von Bildungsabschlüssen für alle ArbeitnehmerInnen
O Schaffung von mehr Vollzeitarbeitsplätzen insbesondere für Frauen O mehr und bessere Qualifizierungsmöglichkeiten beim Wiedereinstieg ins Berufsleben
O Förderung der Qualität der Beschäftigung durch Verbesserung des arbeits- und sozialrechtlichen Schutzes von Freien DienstnehmerInnen und Neuen Selbständigen

Kinderbetreuungseinrichtungen

Es wird 30 Jahre dauern, bis die EU-Ziele bei der Kleinkindbetreuung in Österreich erreicht werden, wenn das Tempo beim Ausbau nicht rasch beschleunigt wird.

Der ÖGB-Bundesvorstand fordert:
O die Umsetzung des EU-Barcelona-Zieles - Schaffung von ausreichenden Kinderbetreuungseinrichtungen durch zusätzliche 90.000 ganztätig geöffnete Kinderbetreuungsplätze
O Qualitätssicherung bei der Kinderbetreuung, das heißt zum einen Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen und zum anderen Qualität in der pädagogischen Konzeption.
O bundesweit einheitliche Ausbildung für Tagesmütter/-väter
O einheitliche Standards zur Erlangung von Pflegeberechtigungen.

Sozialstaat als positiver Standortfaktor

Die Erhaltung des Sozialstaates ist ein positiver Standortfaktor. Schwarzunternehmertum führt zu beträchtlichen Abgaben- und Steuerverkürzungen.
Der ÖGB-Bundesvorstand fordert:
O Schwarzunternehmertum als Straftatbestand
O eine ganzheitliche Beurteilung der Vergabepolitik mit sozialen Regeln

EU-Dienstleistungsrichtlinie - kein Herkunftslandprinzip

Die EU-Dienstleistungsrichtlinie gefährdet den sozialen Zusammenhalt und Arbeitsplätze in Europa, weil dabei systematisch alle Versuche in Europa, höhere Standards im Arbeits- und Sozialrecht, Konsumentenschutz und im Umweltschutz durchzusetzen, unterminiert werden. Die nunmehr von europäischer Seite angekündigte Überarbeitung darf nicht nur Kosmetik sein - lediglich einige Ausnahmen aus dem Herkunftslandprinzip als Zugeständnis sind nicht ausreichend.

Der ÖGB-Bundesvorstand fordert:
O die vollkommene Überarbeitung der Dienstleistungsrichtlinie ohne Herkunftslandprinzip

Rund um die Uhr arbeiten macht krank

Auf EU-Ebene versuchen einige Regierungen - darunter leider auch die österreichische - gerade, die Arbeitszeitrichtlinie, die die absoluten Höchstgrenzen für die tägliche und wöchentliche Arbeitszeit europaweit beschränken soll, aufzuweichen. Durch ein so genanntes opting-out - das heißt ohne Schutz durch Kollektivverträge und BetriebsrätInnen - soll erlaubt werden, einzelvertraglich zu vereinbaren, dass über diese Höchstgrenzen hinaus gearbeitet wird. Auch die Durchrechnungszeiträume bei flexibler Arbeitszeit sollen einzelvertraglich bis zu einem Jahr ausgedehnt werden können. Das EU-Parlament hat dem Arbeitsministerrat einen auch für die Gewerkschaften tragbaren Kompromiss vorgelegt. Beim EU-Ministerrat Anfang Juni wurde darüber keine Einigung erzielt.

Der ÖGB-Bundesvorstand fordert die Regierung auf, nicht die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen den Interessen der Wirtschaft zu opfern.

Die Regierung muss auf EU-Ebene
O für die Abschaffung der so genannten opting-out Regelung
o gegen die gesetzliche Ausdehnung der Durchrechnungszeiträume auf ein Jahr ohne Kollektivvertrag und
o für die Anrechnung des Bereitschaftsdiensts auch weiterhin als Arbeitszeit eintreten sowie
o konkrete Vorschläge für die bessere Vereinbarung von Beruf und Familie vorlegen

EU-Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt

Im Rahmen der jüngsten EU-Erweiterung würde eine 7-jährige Übergangsfrist in drei Phasen für die ArbeitnehmerInnenfreiheit vereinbart. Spätestens Ende April 2006 muss entschieden werden, ob die erste Phase um drei Jahre verlängert wird.
Der ÖGB-Bundesvorstand fordert:
O die Verlängerung der Übergangsfristen um weitere drei Jahre.

EU-Steuerharmonisierung

Der Steuersenkungswettlauf in der EU führt zu finanziellen Restriktionen der öffentlichen Haushalte. Als Konsequenz daraus kommt es zum zunehmenden Rückzug des Staates aus Bereichen wie Infrastruktur, Forschung, Bildung.

Der ÖGB-Bundesvorstand fordert:
O Stopp dem Steuersenkungswettlauf
O Harmonisierung der Steuern, insbesondere der Unternehmensbesteuerung, auf EU-Ebene

Arbeitsbedingte Erkrankungen reduzieren

Die Hälfte der gesamten Krankheiten sind durch Faktoren der Arbeitswelt bedingt.

Der ÖGB-Bundesvorstand fordert:
O ein Präventionsgesetz, nachdem Kranken- und Unfallversicherungen zur Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren und bei der betrieblichen Gesundheitsförderung zusammenarbeiten müssen
O einen gesetzlichen Auftrag für die AUVA, arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu präventieren mit dem Ziel, Krankheitsfälle und Unfälle entscheidend zu verringern.
O die Errichtung von Kompetenzzentren zur Unfallverhütung (AUVA) und zur Gesundheitsförderung (Krankenkassen), die von allen Verantwortung tragenden Akteuren (insbesondere Sozialversicherungen, Sozialpartner) bei der Umsetzung flächendeckender Programme unterstützt werden

Alternsgerechte Arbeitswelt

Die Arbeitswelt muss so gestaltet sein, dass eine alternsgerechte Arbeitswelt verwirklicht werden kann.

Der ÖGB-Bundesvorstand fordert, dass die Regierung:
O alternsgerechtes Arbeiten zu einem Schwerpunkt macht
o Bewusstseinskampagnen des ÖGB und der anderen Sozialpartner aufgreift und verstärkt
o Anreize zu arbeits- und lebensbegleitendem Lernen setzt
o mit den Sozialpartnern branchenbezogene Leitlinien zur Beschäftigungs- und Arbeitsfähigkeit älterer ArbeitnehmerInnen festlegt

Erfolgsmodell Berufsreifeprüfung erhalten

Im Juni 2005 hat der Ministerrat neben anderen Änderungen von Schulgesetzen auch die Änderung des Bundesgesetzes über die Berufsreifeprüfung beschlossen. Der Beschluss bringt das bildungspolitische Erfolgsmodell Berufsreifeprüfung durch bürokratische Hürden und damit einhergehende Verteuerungen in Gefahr.

Der ÖGB-Bundesvorstand fordert:
O die Sicherstellung eines gebührenfreien Nachholens von öffentlich anerkannten Bildungsabschlüssen wie beispielsweise des Hauptschulabschlusses, der Lehrabschlussprüfung oder der Berufsreifeprüfung
O Keine Erhöhung der Kosten für die TeilnehmerInnen an den Vorbereitungskursen für die Berufsreifeprüfung durch zusätzliche bürokratische Hürden

AbsolventInnen vierjähriger Lehrberufe mit ausgezeichnetem Erfolg soll die Fachbereichsprüfung weiterhin als eine von vier Prüfungen für die Berufsreifeprüfung angerechnet werden.

SchwerarbeiterInnenregelung

Alle bisher von der Bundesregierung vorgelegten Vorschläge zur SchwerarbeiterInnenregelung sind für den ÖGB unbefriedigend.

Der ÖGB-Bundesvorstand fordert:
O SchwerarbeiterInnen müssen ohne Abschläge vorzeitig in Pension gehen können
O auch schwer arbeitenden Frauen muss ein vorzeitiger Pensionsantritt ermöglich werden
O Schwerarbeit muss auch bei der Berechnung von Berufsunfähigkeits-und Invaliditätspensionen berücksichtigt werden
O ArbeitgeberInnen, die Schwerarbeit verlangen, müssen einen höheren Pensionsbeitrag bezahlen

Der Begriff Schwerarbeit muss umfassen:
O Unregelmäßige Arbeitszeiten und Nachtarbeit
O Belastende Bedingungen wie Hitze, Kälte, Lärm usw.
O Schwere körperliche Arbeit
O Gefährliche Arbeitsbedingungen
O Psychische Belastung oder Stress

Pensionsanpassung

Die derzeitige Diskussion um Einmal- und Ausgleichzahlungen bei der jährlichen Pensionsanpassung ist nicht ausreichend.

Der ÖGB-Bundesvorstand fordert:
O die jährliche Anpassung aller Pensionen mindestens um die Inflationsrate (Wertsicherung)

Kilometergeld - Pendlerpauschalien

Durch den rasanten Anstieg der Treibstoffpreise sowie die Steuer- und Abgabenerhöhungen der Regierung für AutofahrerInnen sind das amtliche Kilometergeld sowie die Pendlerpauschalien nicht mehr ausreichend.

Der ÖGB-Bundesvorstand fordert:
O die Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes und der Pendlerpauschalien um mindestens 30 Prozent.(ff)

ÖGB, 30. Juni
2005
Nr. 426

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