SP-Driemer an VP-Kenesei: Nicht Stadtrat Schicker, sondern Finanzminister Grasser steht auf der Bremse beim weiteren U-Bahnausbau in Wien

Wien (SPW-K) - "Offensichtlich hat der Wechsel zur ÖVP-Fraktion
den Blick von Gemeinderat Kenesei auf die Realität noch stärker als früher getrübt. Anders ist nämlich nicht zu erklären, dass er Stadtrat Schicker unterstellt, aus eigenem Verschulden nicht mehr in der Lage zu sein, das Planungsvorhaben der Verlängerung der U 1 in den Süden der Stadt umzusetzen", stellte Donnerstag der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses des Wiener Gemeinderates, Johann Driemer, in einer Replik im Pressedienst der SPÖ Wien zu den Äußerungen Keneseis fest. "Nicht Stadtrat Schicker bremst das Vorhaben und damit zahlreiche weitere wichtige Projekte im Süden der Stadt, sondern allein seine neuen ÖVP-Parteifreunde, Finanzminister Grasser und Staatssekretär Finz, stellte Driemer die Behauptung Keneseis richtig.

Dies sei auch in der Anfragebeantwortung durch Stadtrat Schicker klar zum Ausdruck gekommen, Bislang, so Driemer weiter, weigere sich der Finanzminister nämlich für die geplante Verlängerung der U 1 den bisherigen Kostenaufteilungsschlüssel 50:50 zwischen Bund und Wien grünes Licht zu geben, während Infrastrukturminister Gorbach bereits sein Placet zu dem Verkehrsbauvorhaben geäußert habe. Ohne die entsprechende finanzielle Beteiligung des Bundes sei aber eine Realisierung des Projektes unmöglich. "Bedauerlich ist jedenfalls, dass Kollege Kenesei auch nach seinem Parteienschwenk seiner Politik der Halbwahrheiten und sachlich unzulässigen Verkürzungen mit allen Mitteln treu bleiben will. Renommee ist das jedenfalls keines, die kommenden Gemeinderatswahlen werden dies sicherlich bestätigen", schloss Driemer. (Schluss)

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