Moser/Grüne: Mangelhaftes Vormerksystem mit Verordnungsdebakel

Verkehrssicherheit zu wenig erhöht, konkrete Maßnahmen bei Vormerkungen ungeklärt

Wien (OTS) - "Das Regierungsmodell des Punkteführerscheins ist bestenfalls ein halbherziges Vormerksystem und kein substanzieller Beitrag zur Hebung der Verkehrssicherheit. Österreich bleibt damit Schlusslicht im europäischen Vergleich des Punkteführerscheins", so Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen, anlässlich des morgigen In-Kraft-Tretens des Vormerksystems. "Zu allem Überdruss fehlen zudem die nötigen Verordnungen über die Maßnahmen bei Delikten, also welche Nachschulungen in welchem Umfang bzw. welche anderen oder zusätzlichen Maßnahmen die AutofahrerInnen bei Verstößen zu absolvieren haben", so Moser.

Das Ziel aller Maßnahmen müsse Verhaltensänderung sein. Laut Verordnungsentwurf bestehe aber die Gefahr, dass durch Billig-Kurz-Kurse der Fahrschulen und durch wenig qualifiziertes Personal Nachschulungen zur Farce werden. "Damit werden im Vergleich zu Führerscheinneulingen in der Mehrphasenausbildung Verkehrsrowdies beim Vormerksystem mit Glace-Handschuhen angefasst", so Moser.

Die Einführung eines konsequenten italienischen Punkteführerscheins statt des mangelhaften Vormerksystems könnte laut ExpertInnenmeinung 180 Menschenleben jährlich retten. "Raser - Unfallursache Nr. -müssen endlich mit wirksamen Maßnahmen eingebremst werden", fordert Moser. Auch bei Alkohol am Steuer finden sich im Vormerksystem nur unsystematische Ahndungen statt konsequente Maßnahmen: Wie bisher kommt es bei der Überschreitung von 0,8 bis 1,2 Promille zu einem Entzug von vier Wochen. Neu ist nur, dass bei einer Übertretung von 0,5 Promille das erste Mal eine Vormerkung, dass zweite Mal binnen zwei Jahren eine Maßnahme und das dritte Mal ein Entzug von drei Monaten vorgesehen ist; bisher erfolgte ein dreiwöchiger Entzug bereits nach zweimaliger Übertretung binnen eines Jahres. Nicht im Vormerksystem berücksichtigt wurde das Telefonieren am Steuer, obwohl es die Fahrtüchtigkeit stärker beeinträchtigt als 0,8 Promille!

Bei der sehr geringen Kontrolldichte ist derzeit die Wahrscheinlichkeit, "erwischt" zu werden sowieso sehr gering. Umso peinlicher ist das Fehlen der nötigen Verordnungen.

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