Asylgesetz: Nichts Neues unter der Sonne

"Was SPÖ bei Kompromiss erreicht haben will ist nicht zu sehen", so Chalupka

Wien (OTS) - "Der von der SPÖ vorgelegte angebliche Asylkompromiss enthält sämtliche Positionen des Innenministeriums, die seit Wochen bekannt sind. Es gibt nichts Neues unter der Sonne", so Michael Chalupka, Direktor der Diakonie Österreich in einer ersten Reaktion auf den gestern als Einigung mit der Koalition präsentierten Verhandlungsabschluss.

Gegenüber der letzte Woche im parlamentarischen Innenausschuss behandelten Regierungsvorlage sind keine substantiellen Änderungen erkennbar. "Besonders deutlich werde dies an den sensiblen Themen wie Zurückschiebung von Gewalt- und Folteropfern, sowie am Festhalten an der Möglichkeit der Zwangsernährung", so Chalupka weiter.

Maßnahmen wie die Zwangsernährung oder die Abschiebemöglichkeit von Traumatisierten in ein Gesetz zu schreiben und dann zu sagen, de facto werden die Dinge nicht vorkommen, ist wenig glaubwürdig. Die Diakonie bedauert, dass damit jede und jeder Schutzsuchende unter Generalverdacht gestellt wird.

Die Diakonie Österreich tritt daher nochmals für eine Nachdenkpause und Verschiebung der Beschlussfassung ein, da für eine Neufassung des Fremdenrechtes derzeit keine sachliche Notwendigkeit besteht. Insbesondere gibt der Direktor der Diakonie, Michael Chalupka, seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Abgeordneten des Parlaments bei ihrer Entscheidung ihrem Gewissen folgen.

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