Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS) - In der ersten Anfrage, die an StR. DI Rudolf Schicker (SPÖ) gerichtet war, thematisierte GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) den geplanten Stadion-Standort Rothneusiedl und seine Anbindung an die U-Bahn. Rothneusiedl sei bereits seit 1994 Stadterweiterungsgebiet und sehr gut im Straßenbereich erschlossen. Durch eine U1-Verlängerung wird auch die Anbindung an den öffentlichen Verkehr gegeben sein, antwortete der Stadtrat. Die U-Bahn-Anbindung sowie auch andere Straßenprojekte und Entlastungsvarianten sind mit dem Verkehrsministerium vereinbart. Bis jetzt fehle aber die Zustimmung des Finanzministers, die Finanzierung von Bundesseite sei daher noch nicht gesichert. Für ein derartiges Projekt seien sechs Jahre Vorlaufzeit notwendig und Vorplanungen sind bereits von der Stadt vorfinanziert und erfolgt, unterstrich Schicker, der nochmals auf die fehlende Finanzzusage des Bundes verwies.

Nach den Themen, die die Anruferinnen am Wiener Mädchentelefon zur Sprache bringen, erkundigte sich GR Laura Rudas (SPÖ) bei StR. Mag. Sonja Wehsely (SPÖ). Die Stadträtin sprach von einem vollen Erfolg dieser Initiative, die es seit neun Monaten gibt und bereits 4.000 Anrufe registrieren konnte. Der Bekanntheitsgrad des Telefons bei den Mädchen lag Ende 2004 laut Umfrage bei 35 Prozent. Die Themen erstrecken sich von Beziehungsproblemen über Sexualität und Familie bis hin zu Themenbereichen aus der Gesundheit, speziell Frauenarztbesuche oder Essstörungen. Das Telefon sei auch hilfreich, um alle weiteren Angebote der Stadt für Mädchen zu kommunizieren, betonte die Stadträtin und verwies auf weitere spezifische Mädchenaktivitäten, wie den Töchtertag oder Mädchen und Technik. Rund 600.000 Euro jährlich werden auch an Förderungen für Vereine vergeben, die Mädchen mehr Selbstbewusstsein, mehr Kraft und mehr Stärke lehren.

Die Kosten der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Wien waren Inhalt der dritten Anfrage, die GR Mag. Maria Vassilakou (Grüne) an Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) richtete. Die Stadt Wien sei verpflichtet, eine zeitgemäße Kommunikation zu führen, die auch zielgruppenspezifisch gegliedert ist, antwortete der Bürgermeister. Er verwies auf die zahlreichen Aktivitäten des Presse- und Informationsdienstes, von der Internet-Seite wien.at, einer monatlichen Zeitung an alle Haushalte Wiens, dem Amtsblatt, Broschüren, der Betreuung des Event-Bereiches und der internen Kommunikation bishin zur Medienbetreuung. Eine Journalistenumfrage hat ergeben, dass 82 Prozent der Medienvertreter die Betreuung des PID als "gut bis sehr gut" einstufen. Der PID erledige damit vielfältige Aufgaben und ist eine zentrale Anlaufstelle und somit auch kostengünstiger als der Betrieb mehrerer verschiedener Öffentlichkeitsarbeitsstellen. "Der Output rechtfertigt den Mitteleinsatz", betonte Häupl. Besonders hob er die Arbeit der Verbindungsbüros hervor, die einerseits Augen und Ohren der Stadt in den jeweiligen Ländern seien und andererseits Lobbyarbeit leisten, wie z.B. für Umwelt- und Sicherheitstechnik aus Wien oder Veranstaltungen und gemeinsame kulturelle Projekte. Die Büros seien nicht zuletzt auch für die Wirtschaft nützlich und hatten bei der Osterweiterung große Bedeutung.

"Wann wird die Deponie Rautenweg voraussichtlich stillgelegt?", fragte GR Robert Parzer (ÖVP) in der vierten Anfrage die Umweltstadträtin Mag. Ulli Sima (SPÖ). Die Deponie Rautenweg werde so lange wie möglich genützt, nach der Inbetriebnahme der dritten Müllverbrennung im Jahr 2008 würden die Müllmengen deutlich reduziert. Die Bewilligung für die Deponie erstreckt sich bis 2022, antwortete die Stadträtin. Wenn man diese Deponie zusperren möchte, dann wäre zu fragen, was sonst mit dem Müll geschehen solle. Die Deponie garantiere Entsorgungssicherheit, mit den Anrainern sei man in ständigem Gespräch. Das Deponiegas wird abgesaugt und energetisch verwertet, was Strom für 9.600 Haushalte jährlich bedeute, erklärte Sima. (Forts.) js/rr

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