Asylgesetz: Partik-Pable: "Den einen zu lasch, den anderen zu streng"

"Gangbare Gesetzesmaterie wurde ausgearbeitet"

Wien, 2005-06-30 (fpd) - "Den einen zu lasch, den anderen zu streng" - so werde das neue heute im parlamentarischen Innenausschuß zu beschließende Asyl- und Fremdenpolizeigesetz gesehen. "Nur, dieses Gesetz schöpft alle rechtlich einwandfreien Möglichkeiten aus, den Asylmißbrauch in Österreich einzudämmen. Das sollen sich alle Kritiker und Besserwisser einmal hinter die Ohren schreiben", meinte heute die freiheitliche Sicherheitssprecherin Abg. Helene Partik-Pable.****

"Die einen vergessen, daß der Gesetzgebung in Österreich die Hände durch internationale Normen, durch den Europäischen Gerichtshof und auch durch die Unabhängigen Gerichte, wie UBAS oder Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof gebunden sind. Die anderen wiederum übersehen, daß der Großteil der Asylwerber, die unser Land ansteuern, tatsächlich einwandern wollen und keine tatsächlichen Asylgründe aufzuweisen haben", betonte Partik-Pable.

Durch verschiedene Instrumentarien, wie etwa die Maßnahmen gegen das Freipressen durch Hungerstreik oder die Gebietsbeschränkung während des Zulassungsverfahren, werde der Asylmißbrauch eingedämmt, erklärte Partik-Pable.

Besonders irreführend, so Partik-Pable, seien auch die von allen Seiten ins Spiel gebrachten Zahlen. So werde beispielsweise behauptet, daß in Deutschland nur 960 Asylansuchen positiv erledigt würden. Tatsächlich würden diese Personen Äpfel mit Birnen verwechseln, denn die Zahl 960 erfasse nur jene in der ersten Instanz, nicht aber diejenigen, die im Berufungsverfahren anerkannt würden und das seien in Deutschland und in Österreich weit mehr als in der ersten Instanz, stellte die freiheitliche Sicherheitssprecherin fest.

"Wenn auch gefordert wird, daß Asylwerber unsere Gesetze und unser Recht achten sollen, so ist das lediglich eine Binsenweisheit, die natürlich jeder will. In monatelangen Sitzungen, Besprechungen, Diskussionen mit Praktikern und Verfassungsexperten wurde nun eine Gesetzesmaterie ausgearbeitet, die gangbar ist, da sie verfassungskonform, der Menschenrechtskonvention entspricht, sowie der Genfer Flüchtlingskonvention entsprechend hält, und zeigt, daß Österreich nicht bereit ist, laufend Gesetzesumgehungen hinzunehmen", schloß Partik-Pable. (Schluß)

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