Kräuter zu Eurofighter: "Größte Schmierenkomödie in Zweiter Republik"

Bevölkerung wird mit geheimem Vertrag durch Unterschrift von Unbekanntem mit 6 Mrd. Euro belastet

Wien (SK) SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter
kritisierte am Tag nach der Weigerung der Regierung im Rechnungshofausschuss, die Vertragsgrundlage des Eurofighterdeals vorzulegen, Bundeskanzler Schüssel auf das Schärfste. Kräuter Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Zuerst hat Schüssel versprochen, die Eurofighter würden die Bevölkerung keinen Euro und keinen Cent kosten, eine Wirtschaftsplattform würde die Finanzierung übernehmen. Jetzt wird der Vertrag, der die künftige Steuerzahlergeneration mit zumindest sechs Milliarden Euro belastet, nicht einmal hergezeigt, sogar der Unterzeichner wird geheimgehalten. Das ist die größte Schmierenkomödie in der Geschichte der Zweiten Republik, die in erster Linie Schüssel selbst zu verantworten hat." ****

Wenn wie behauptet die Eurofighterbeschaffung korrekt, rechtlich einwandfrei und gesetzeskonform erfolgt wäre, bestünde kein Grund, dem Parlament die Einsicht in den Kaufvertrag zu verweigern. Kräuter: "Es wurde von der SPÖ und den Grünen sogar Vertraulichkeit der Beratungen angeboten, selbst das wurde von der Regierung abgelehnt. Der Rechnungshof hat dezidiert festgestellt, dass die Luftraumüberwachung mit den Kampfjets nur eingeschränkt möglich ist. In jedem demokratisch zivilisierten Land der Welt würde dies eine Vertragsvorlage vor dem nationalen Parlament zwingend nach sich ziehen. Die österreichischen Machthaber haben offensichtlich beim Eurofighterdeal derart viel zu vertuschen, dass sogar eine beispiellose Demontage der parlamentarischen Kontrollrechte in Kauf genommen wird."

Rechtlich stünde laut Kräuter allerdings einwandfrei fest, dass im Zuge eines Untersuchungsausschusses der Vertrag vorgelegt werden müsse: "Der Tag des Untersuchungsausschusses wird kommen, der Vertrag wird dem Nationalrat nicht auf Dauer vorenthalten werden können. Allerdings ist zu befürchten, dass die heute noch geheimgehaltenen Ausstiegsmöglichkeiten dann verpasst wurden und die Bevölkerung für viele sinnlos verschleuderte Eurofighter-Milliarden der Regierung Schüssel aufzukommen hat." (Schluss) ps/mm

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