Haidlmayr: Zivildienerausbeutung nun mit Zustimmung der SPÖ

Großkoalitionäre Verfassungsbeugung gegen die Zivildiener

Wien (OTS) - "Die große Koalition hat zur Zukunft des
Zivildienstes Null Ideen. Aber was mich geradezu entsetzt ist, dass die Ausbeutung junger Männer im Zivildienst nun offenbar auch mit Zustimmung der SPÖ weitergehen wird", kritisiert die Zivildienstsprecherin der Grünen Theresia Haidlmayr die sich abzeichnende Zustimmung der SPÖ zum Zivildienstgesetz im heutigen Innenausschuss scharf.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in einigen Erkenntnissen, die Verpflegungssituation der Zivildiener kritisiert und eine Gesetzesänderung verlangt: Nicht die Träger könnten festlegen, was Zivildienern als "angemessene Verpflegung" pro Tag an Entgelt zustünde, dies sei Aufgabe des Gesetzgebers. Der VfGH beschied auch, dass es bei der Verpflegung zu eklatanten Ungleichbehandlungen von Zivildienern komme. Manche Zivildiener bekämen fünf Euro pro Tag, andere - z.B. in Oberösterreich - 11,60 Euro. Eine Gesetzesänderung wurde eingefordert. Für Haidlmayr passiert nun genau das Gegenteil, "mit Zustimmung der SPÖ, die auch bei der Zivildienstlänge umgefallen ist, ohne nur irgendetwas für die Zivildiener zu erreichen".

Die Grünen beantragen im heutigen Innenausschuss überdies die Gleichbehandlung der Zivildienst-Trägerorganisationen. "Es ist unhaltbar, dass manche wie z.B. die Blaulichtorganisationen nun 500 Euro pro Monat am Zivildiener verdienen sollen, während andere wie z.B. Landeskrankenhäuser 150 Euro ans Innenmninisterium bezahlen müssen. Der gesetzliche Wildwuchs, der die Zivildiener zu einer stillen Subvention macht, die jeder Kostenwahrheit im Sozialsystem widerspricht und die den Pflegenotstand verschärft, muss abgestellt werden", schließt Haidlmayr.

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