GAHR: RH-WAHRNEHMUNGSBERICHT IM AUSSCHUSS EINSTIMMIG ANGENOMMEN

Ausschussfeststellung der Regierungsparteien betreffend Luftraumüberwachungsflugzeuge

Wien (ÖVP-PK) - Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Luftraumüberwachungsflugzeuge wurde nach ausführlicher Diskussion nach dem Auszug der Opposition einstimmig angenommen, stellte heute, Donnerstag, ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr, Vorsitzender im Rechnungshofausschuss, fest. Weiters wurde gestern, Mittwochabend, folgende Ausschussfeststellung von den Regierungsparteien einstimmig beschlossen:

"Der Rechnungshofausschuss bekräftigt, dass es der allgemeinen und gesetzlichen Praxis entspricht, Verträge durch die geschäftsordnungsmäßig eingeteilten Bediensteten des jeweiligen Ressorts als Vertreter für den Bundesminister unterzeichnen zu lassen. Dieser Akt ist somit dem Bundesminister zuzurechnen.

Der Ausschuss geht davon aus, dass der Bundesminister für Landesverteidigung die Namen der Unterzeichner des Kaufvertrages für den Eurofighter zum Schutze des betreffenden Bediensteten des Ressorts nicht bekannt gibt.

Der Ausschuss geht weiters davon aus, dass das B-VG, das Rechnungshofgesetz und auch die Geschäftsordnung des Nationalrates ausdrücklich von Berichten, die dem Nationalrat zu erstatten, bzw. von Auskünften, die ihm zu erteilen sind, sprechen. Die Übergabe von Unterlagen ist nirgends erwähnt und entspräche auch nicht dem Wesen des Verhältnisses zwischen Rechnungshof und Nationalrat, wie es durch das 5. Hauptstück des B-VG grundgelegt wird (siehe Kommentar Hengstschläger zum Rechnungshofgesetz).
Die diesbezüglichen Vorwürfe der SPÖ-Fraktion betreffend "geplante Vertuschungsaktion" sind auf das Schärfste zurückzuweisen." (Schluss)

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