EADS-GEGENGESCHÄFTE: 4-MRD-TICKET IN DEN EUROPÄISCHEN HIGH-TECH-KLUB Bartenstein im RH-Ausschuss über Eurofighter-Gegengeschäfte

Wien (PK) – In Abwesenheit der Oppositionsabgeordneten setzte der Rechnungshofausschuss seine Beratungen zum Prüfbericht über die Eurofighterbeschaffung mit dem Kapitel "Gegengeschäfte" (III-143
d. B.) fort. Rechnungshofpräsident Josef Moser informierte über den Prüfungsauftrag an den Rechnungshof, der sich auf den Gegengeschäftsvertrag und dessen Rahmenbedingungen bezog, nicht aber auf die Abwicklung einzelner Gegengeschäfte. Über die Geschäfte selbst werde derzeit erhoben, sie werden Gegenstand eines künftigen RH-Berichtes sein.

Im vorliegenden Bericht empfahl der Rechnungshof dem Wirtschaftsministerium, sich bei Verträgen mit so großer Öffentlichkeitswirksamkeit um entsprechende Transparenz zu bemühen. Ferner äußerte der Rechnungshof die Empfehlung, für rechtliche Beratungsleistungen primär die Finanzprokuratur heranzuziehen.

Die Debatte leitete Abgeordneter Johann Ledolter mit der pointierten Bemerkung ein, die Opposition sei aus dem Ausschuss ausgezogen, weil ihr die Argumente ausgegangen seien. Er hielt dies für eine demokratiepolitisch bedenkliche Vorgangsweise. Das Verhalten von SPÖ und Grünen sei nicht nachvollziehbar. Die Opposition habe den Ausschuss verlassen, nur weil Dokumente nicht herausgegeben wurden, die dem Ausschuss nicht zustehen. Mit ihrem Versuch, die Eurofighter-Beschaffung zu kriminalisieren und zu skandalisieren, seien SPÖ und Grüne in eine Sackgasse geraten. - Ledolters konkrete Fragen an den Wirtschaftsminister richteten sich auf die Entwicklung der Eurofighter-Gegengeschäfte.

Abgeordneter Hermann Gahr (V) erkundigte sich, in welchem Bereich Möglichkeiten bestehen, dass Firmen aktiv werden, wie viele österreichische Firmen in Eurofighter-Gegengeschäften tätig seien und welchen Stand das Auftragsvolumen 2004 erreichte.

Abgeordneter Markus Fauland (F) registrierte in letzter Zeit eine bessere Bewertung der Gegengeschäfte in der Öffentlichkeit und wollte wissen, wie sich die Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium und der Wirtschaft gestalte und wie sich die Gegengeschäfts-Plattform bewähre.

Abgeordneter Erwin Horneck (V) berichtete von positiven Auswirkungen der Gegengeschäfte auf die Beschäftigung im Waldviertel, wo ein Zulieferbetrieb mit 200 Arbeitskräften von Kompensationsgeschäften profitiere.

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein räumte gegenüber dem Rechnungshof ein, dass ein höheres Maß an Transparenz beim Gegengeschäftsvertrag angebracht gewesen wäre. Er hätte persönlich auch kein Problem damit, den aus seiner Sicht völlig unspektakulären Vertrag ins Internet zu stellen. Verträge seien aber einzuhalten, und der Vertragspartner habe bei bestimmten Punkten die Einhaltung der Vertraulichkeit verlangt.

Bisher wurden von 87 Firmen 204 Gegengeschäfte im Wert von
190 Mill. € abgewickelt, teilte der Minister mit und informierte weiters über einen 700-Mill.-€-Auftrag für die Firma FACC bei der Airbus-Produktion und über einen Auftrag für einige tausend Militär-Lkw der britischen Armee für die Firma MAN. Damit sei ein Auftragsvolumen von mehr als 2 Mrd. € sichtbar geworden. Die regionale Verteilung zeige Vorteile für Bundesländer mit größeren Industrieanteilen sowie für die Sparten Luft- und Raumfahrttechnik, Umwelttechnik, Verkehrstechnik sowie für den automotiven Sektor.

Die positiven Auswirkungen auf die KMU belege der Umstand, dass FACC an die 100 Zulieferer unter kleinen und mittleren Unternehmen beschäftige.

Die Plattform "Gegengeschäfte" funktioniere gut und effizient, sagte Bartenstein und berichtete auch über die Einrichtung einer speziellen Abteilung für Gegengeschäfte in seinem Ressort.

Die Kritikpunkte des Rechnungshofes akzeptierte der Wirtschaftsminister. Er habe das ursprünglich angestrebte höhere Pönale für Nichterfüllung der Gegengeschäftsverpflichtungen nicht erreicht. Der Vertragspartner war nur zu einer Vereinbarung über 5,1 % bereit. Wegen des Volumens, der Komplexität und der Internationalität habe er zur Vertragserrichtung nicht die Finanzprokuratur, sondern eine diesbezüglich erfahrene Anwaltskanzlei herangezogen. In Zukunft werde er in solchen Fällen auch die Finanzprokuratur befassen.

In einer zweiten Verhandlungsrunde brachten die Abgeordneten Konrad Steindl und Franz Xaver Böhm (beide V) dem Minister für die vorbildliche Abwicklung der Gegengeschäfte ihren Respekt zum Ausdruck und illustrierten die positiven Auswirkungen der Eurofighter-Gegengeschäfte für die heimischen KMU und die technologische Entwicklung der österreichischen Wirtschaft.

Abgeordneter Detlev Neudeck (F) wollte wissen, warum ein Minister einen Vertrag unterschreibt, der auf Wunsch des Partners geheim bleiben müsse. Für die Auslagerung der Vertragserrichtung zeigte Neudeck Verständnis, da ein Anwalt für allfällige Schäden hafte, nicht aber die Finanzprokuratur.

Bundesminister Martin Bartenstein informierte einmal mehr über den ausdrücklichen Wunsch von EADS, bestimmte Teile des Gegengeschäftsvertrages vertraulich zu behandeln. Weiters berichtete er über die Optimierung der Vorgangsweise bei den Gegengeschäftsbestätigungen, nachdem es im vergangenen Sommer bei einigen kleineren Aufträgen zu Missverständnissen gekommen sei. Die Anfangsschwierigkeiten seien nun überwunden, und in den Medien überwiegen positive Meldungen. In einer französischen Zeitung wurde die österreichische Eurofighter-Beschaffung als "4 Mrd.-Ticket in den Klub der europäischen Hochtechnologie" bezeichnet. - So gesehen sei die EADS ein guter Partner für die österreichische Wirtschaft, schloss Bartenstein. (Fortsetzung)

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