"Kleine Zeitung" Kommentar: "Verhandelt wird, aber nix ist fix mit dem EU-Beitritt der Türkei" (von Michael Jungwirth)

Ausgabe vom 30.06.2005

Graz (OTS) - Ist die EU unbelehrbar? Hat Brüssel nichts dazugelernt? Kennt die Arroganz der Mächtigen keine Grenzen?

Auf den ersten Blick sieht es so aus. Der gestrige Türkei-Vorschlag der EU-Kommission unterscheidet sich kaum von den Beschlüssen der EU-Regierungen von Dezember 2004. Von "ergebnisoffenem Prozess" oder von "Aufnahmefähigkeit der EU" war schon damals die Rede. Marginal wurden die Texte verändert.

Nur haben in der Zwischenzeit in Frankreich und in den Niederlanden die Bürger den Regierenden einen Denkzettel verpasst, und die Türkeifrage spielte dabei eine nicht unerhebliche Rolle. Wo bleibt die Kehrtwende? Hat die Politik das Signal nicht verstanden?

Die EU steckt zu tief im Türkei-Sumpf und kommt aus diesem nicht mehr heraus. Auf der einen Seite hält die Union die Türkei seit Jahren mit Versprechungen bei Laune, auf der anderen Seite stößt der Türkei-Beschluss in vielen Ländern, nicht in allen, auf Unverständnis. Am 3. Oktober, dem Start der Verhandlungen, wird wohl kaum noch gerüttelt werden. Das Datum ist praktisch in Beton gegossen.

Was sich in der EU in den letzten Wochen aber spürbar gewandelt hat, ist die Großwetterlage bei der Türkei. Vor wenigen Monaten wurden die skeptischen Österreicher in der EU noch wie "Outcasts" behandelt. Heute klopft man ihnen wohlwollend auf die Schulter. Zieht Angela Merkel im Herbst ins Kanzleramt ein und gewinnt Chirac-Gegenspieler Nicolas Sarkozy in Frankreich weiterhin an Oberwasser, sehen die Kräfteverhältnisse in der EU noch ganz anders aus.

Denn nix ist fix in Sachen Türkei: Der gestern vorgelegte Verhandlungsrahmen ist alles andere als eine Einbahnstraße zur Vollmitgliedschaft. Noch nie musste ein Beitrittswerber in den Verhandlungen solche Hürden überspringen wie die Türkei. Jederzeit kann Brüssel die Notbremse ziehen, jederzeit können die Daumenschrauben angezogen werden.

Schon werden in der Türkei Stimmen laut, die das als handfeste Provokation empfinden. Aber man kann auch den Standpunkt vertreten, eine Türkei, die diese Auflagen schluckt, wäre dann wirklich EU-reif, weil mit der heutigen Türkei nicht mehr vergleichbar.

Obwohl sich am Türkei-Text kein Jota geändert hat, ist nichts mehr wie früher. Natürlich sieht sich jeder als Sieger: Die Türkei-Befürworter jubeln, weil die Verhandlungen beginnen. Die Gegner kehren den offenen Prozess hervor. Die EU hat den Spagat zwischen hoher Politik und Bürgerwillen versucht, ist aber dabei auf die Nase gefallen. ****

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