DER STANDARD-Kommentar "Mehr Ehrlichkeit ist notwendig" von Alexandra Föderl-Schmid

Es muss geklärt werden, ob es überhaupt eine EU-Perspektive für die Türkei gibt - Ausgabe vom 30. 4.2005

Wien (OTS) - Der Streit in der EU-Kommission über das Verhandlungsmandat mit der Türkei gibt einen Vorgeschmack darauf, wie schwierig die Gespräche in den nächsten Jahren sein werden. Der schriftliche Verhandlungsrahmen für die Gespräche mit Ankara ist ein klassischer Kompromiss: So wird fast wortgetreu der Beschluss der Staats- und Regierungschefs vom Dezember wiederholt, wonach das Ziel der Beitritt der Türkei sei, aber es sich um einen offenen Verhandlungsprozess handle.

Die Mitglieder der EU-Kommission konnten keine Einigung erreichen, im Lichte der jüngsten Entwicklungen - insbesondere der beiden negativen Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden - die Option einer privilegierten Partnerschaft oder eine andere Möglichkeit der Zusammenarbeit auch nur zu erwähnen. Einzig der Hinweis wurde eingefügt, dass auch die Integrationsfähigkeit der EU zu beachten sei. Dass dies auch im Interesse der Türkei sei, wie gleichzeitig erwähnt wird, dürfte Ankara abstreiten.

Der schriftliche Verhandlungsrahmen bietet beiden Seiten Argumente:
Die Türkei und die Beitrittsbefürworter verweisen darauf, dass als Ziel die Vollmitgliedschaft angeführt wird - und dies an erster Stelle. Die Skeptiker wiederum können darauf verweisen, dass - wenn auch erst im zweiten Satz - die Offenheit des Verhandlungsprozesses angesprochen und dass auch der Ausgang der Gespräche mit dem Ziel Mitgliedschaft nicht garantiert wird.

Die EU-Kommission hat sich um eine klare Entscheidung herumgedrückt und einmal mehr gezeigt, dass sie keine Führungsaufgabe übernimmt. Die Entscheidung steht aber an: Nicht nur in Brüssel, sondern insbesondere in Berlin und Paris werden die Warnungen vor einem EU-Beitritt der Türkei massiver. Es ist auch kein Zufall, dass die heftigste Kritik gleich unmittelbar nach der Präsentation des Verhandlungsrahmens von deutschen Konservativen kam. Denn der Fahrplan für die Verhandlungen mit einem Beitrittskandidaten ist üblicherweise eine Formalie, bei der Türkei ist er jedoch ein Politikum.

Im Falle eines Regierungswechsels in Berlin und der Wahl von Angela Merkel zur deutschen Kanzlerin wird schon der Auftakt der Gespräche am 3. Oktober zäher werden wie mit Vertretern der bisherigen rot-grünen Koalition. Das Verhandlungsklima wird sich weiter verschärfen, sollte in Frankreich im Frühjahr 2007 Nicolas Sarkozy neuer Präsident werden, der schon jetzt heftig gegen eine weitere EU-Erweiterung trommelt.

Da die EU-Kommission sich nicht klar festgelegt hat, liegt die Entscheidung darüber, wie die EU mit der Türkei nun in die Verhandlungen geht, beim EU-Rat. Die Vertreter der Mitgliedstaaten, in diesem Fall die Außenminister, werden sich vermutlich schon am 18. Juli mit dem vorgelegten Verhandlungsrahmen befassen. Dass sie den Vorschlag einfach durchwinken, davon ist angesichts der emotionalen Debatte über dieses Thema auch in der Öffentlichkeit nicht auszugehen. Es ist auch hier ein heftiger Streit vorprogrammiert, wie es schon massive Auseinandersetzungen im Kreise der Staats- und Regierungschefs beim Gipfel vergangenen Dezember und am gestrigen Mittwoch in der EU-Kommission gegeben hat.

Eine rasche Klärung ist aber notwendig, wie es nun weitergeht. Wenn überhaupt keine Bereitschaft besteht, die Türkei als Vollmitglied in die Union aufzunehmen, muss dies vor der Aufnahme der Verhandlungen klar gesagt werden. Das Argument, dass die Aufnahmefähigkeit der Union berücksichtigt werden muss, ist nur vorgeschoben.

Es geht auch gar nicht darum, dass jetzt über den Beitritt zu entscheiden ist. Aber es muss eine Festlegung getroffen werden, ob es überhaupt eine ernst gemeinte Perspektive dafür gibt - egal, ob nun die Türkei die Kriterien erfüllt oder nicht. Das zu überprüfen, ist erst der nächste Schritt. Eine rasche Klärung ist ein Gebot der Ehrlichkeit gegenüber der Türkei, aber auch der Bevölkerung in den einzelnen EU-Staaten.

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