"Presse"-Kommentar: Der Klima-Effekt auf höherem Niveau (Michael Fleischhacker)

Ausgabe vom 30. Juni 2005

Wien (OTS) - Unter ihrem neuen Kommunikationschef präsentiert sich die SPÖ "Krone"-konform, aber widersprüchlich.
Das Sommerfest der Sozialdemokraten, das heute Abend im Gartenhotel Altmannsdorf gefeiert wird, steht unter dem Motto "morgenrot ". Ein solides Stück Gebrauchslyrik, das in einem Wort alles beinhaltet, was die SPÖ derzeit sagen will: Dass wir Österreicher die vergangenen fünf Jahre in schwarzer Nacht verbracht haben, dass aber jetzt, nach der blau-orangen Dämmerung, die Morgenröte aufzieht über dem Land, die uns einen lichtvollen Tag unter der strahlenden Sonne des großen Vorsitzenden verheißt.
Die Innenseite der Einladungskarte hat man, wie es scheint, den Prosa-Hacklern überlassen: "Österreich verdient eine bessere Zukunft", heißt es da, und: "Am Schnittpunkt von Vergangenheit und Gegenwart gestalten wir die Zukunft." Na ja.
Diese Miniatur aus dem aktuellen Kommunikationsrepertoire der Sozialdemokratie findet in der Tagespolitik ihre Entsprechung. Aktuelles Beispiel: die Asyl-Einigung. Am Beginn stand der Coup von Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, trotz heftiger Kritik der Flüchtlingsorganisationen die Kooperation der SPÖ anzubieten. Das ermöglichte Darabos die dringend nötige Profilierung innerhalb der Parteiführung und war zugleich eine perfekte Gelegenheit für die SPÖ, das sich langsam verfestigende Neinsager-Image zu korrigieren. Das Hin und Her der letzten Wochen hat aus dem Coup eine Niederlage gemacht: Die SPÖ musste in der öffentlichen Wahrnehmung klein beigeben, statt sich für ein großzügiges Kooperationsangebot im Interesse der Sache feiern zu lassen.
Auch über das Asylthema hinaus zeigt sich, dass die Verbesserungen in der SPÖ-Kommunikation, die das Engagement von Josef Kalina zweifellos mit sich gebracht hat, nicht nachhaltig sind. Kalina versteht es zwar vorzüglich, die Positionen der Sozialdemokratie den Bedürfnissen der "Kronen Zeitung" anzupassen. Es gelingt ihm und seinem Chef aber nicht wirklich, die Schwäche des Parteiapparates dauerhaft zu übertünchen. Die aus dem Wiener Rathaus kolportierten, eher sarkastischen Bemerkungen über das Wirken der Parteimanager und über die eher erratischen Auftritte des nicht wirklich geschäftsführenden Klubobmanns Josef Cap sprechen Bände.
Alfred Gusenbauer hatte angesichts des Kommunikationsdesasters, das sich während der ersten Jahre seiner Amtszeit verselbstständigt hatte, wohl keine andere Wahl, als Michael Häupls großzügiges Angebot auf Unterstützung durch Josef Kalina anzunehmen. Wenn es ihm nicht gelingt, auch den Rest der Parteiarbeit zu professionalisieren, droht im aber eine Art Klima-Effekt auf höherem Niveau. Es ist noch in lebhafter Erinnerung, wie es der damalige Kanzler-Sprecher Kalina fertig brachte, die "Kronen Zeitung" als Mitteilungsorgan des Bundeskanzleramtes zu instrumentalisieren. Am Ende aber wiesen die Botschaften aus der Spin-Doctor-Ordination und der politisch-medizinische Befund des Parteiorganismus so große Differenzen auf, dass spätestens in den Koalitionsverhandlungen des Winters 1999/2000 das Multiorganversagen der SPÖ eintrat. Natürlich wäre es eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, Alfred Gusenbauer mit Viktor Klima zu vergleichen: Während Klima ganz offensichtlich nicht wusste, wie ihm geschah, verfügt Gusenbauer über einen scharfen Intellekt. Der amtierenden SP-Chef ist kein Mann, den man zur Sprechpuppe umfunktionieren kann. Gerade darin aber besteht auch sein Risiko: Dem Intellektuellen Alfred Gusenbauer bleiben die, wie er es wohl nennen würde, kognitiven Dissonanzen, die er und sein Sprecher produzieren, mit Sicherheit nicht verborgen. Er weiß auch, dass seine "EU-Kurswechsel"-Parolen im Verein mit der Unterstützung für den Kurs von Tony Blair zum puren Populismus werden, wenn es ihm nicht gelingt, seiner Partei und der Öffentlichkeit zu erklären, wie sich die Liberalisierungsforderungen des britischen Ministerpräsidenten mit dem blanken Protektionismus von Gewerkschaft und Arbeiterkammer vertragen.
Damit keine Missverständnisse aufkommen: Die Regierung steht der Opposition mit ihrer "Alles Paletti"-Propaganda in der Produktion von Widersprüchen um nichts nach. Der entscheidende Unterschied: Die ÖVP-Parteizentrale sorgt dafür, dass unter der Propagandaoberfläche die politische Mechanik wie geschmiert läuft. Das ist übrigens auch der Grund dafür, dass sich trotz aller inhaltlicher Abneigung bei einem Teil der Grünen-Führung die Vorstellung einer schwarz-grünen Regierung so hartnäckig behaupten kann.

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