FINANZAUSSCHUSS: DEBATTE ÜBER RISKEN VON FREMDWÄHRUNGSKREDITEN Kasernen werden von Spezialgesellschaft verkauft

Wien (PK) - Erstes Schwerpunktthema im heutigen Finanzauschuss bildete die bisherige Entwicklung sowie aktuelle Fragen und künftige Problemstellungen der Finanzmarktaufsicht. Die beiden FMA-Geschäftsführer Kurt Pribil und Heinrich Traumüller beantworteten unter der Vorsitzführung von Obmann Günter Stummvoll Fragen der Abgeordneten, wobei sich die überaus sachliche Debatte auf die Problemkomplexe Fremdwährungskredite, Basel II und Haftung von Prüforganen konzentrierte.

Die Geschäftsführer Pribil und Traumüller erinnerten einleitend an die Ziele der unabhängigen, integrierten und weisungsfreien FMA:
Stabilität des Finanzmarktes, Stärkung des Vertrauens der Anleger, Verbraucherschutz und Prävention. Dabei sahen Pribil und Traumüller die Finanzmarktaufsicht auf einem gutem Weg, berichteten von Warnungen vor dubiosen Anbietern und von der Zusammenarbeit mit der Nationalbank, die anfangs nicht ganz friktionsfrei verlaufen sei, nunmehr aber gut funktioniere.

Die internationale Zusammenarbeit der Finanzmarktaufsichten nehme in Europa und darüber hinaus zu und werde in Zukunft noch wichtiger, was durch die Angleichung der Ermittlungs- und Sanktionsmöglichkeiten erleichtert werde. Der derzeitige Personalstand von 200 Mitarbeitern sei ausreichend, die Kontrolleffizienz des FMA im internationalen Vergleich überdurchschnittlich, sagten deren Geschäftsführer nicht ohne Stolz.

Der Internationale Währungsfonds habe der Finanzmarktaufsicht ein gutes Zeugnis ausgestellt. Der heimische Finanzmarkt gelte als sehr stabil, Verbesserungsbedarf bestehe bei der Ertragskraft der Banken auf dem heimischen Markt. Besondere Vorsicht sei laut IWF bei Fremdwährungskrediten angebracht. Das große Volumen von fast 50 Mrd. € und einem Zuwachs von zuletzt 9 % könnte das österreichische Finanzsystem verwundbar machen. Treiber bei den Fremdwährungskrediten seien private Haushalte, deren Anteil bei 30 % liege. Die FMA, deren Möglichkeiten beim Konsumentenschutz eingeschränkt seien, plädiere dafür, mehr Bewusstsein bei den Konsumenten zu schaffen.

Im Hinblick auf Basel II sei es gelungen, das Risikobewusstsein bei den Banken zu stärken und Vorgaben für Tilgungsträger-Modelle einzuführen. Die Informationspflicht für Lebensversicherungen und Pensionsvorsorge wurde verbessert und Informationsmindeststandards für betriebliche Versicherungen eingeführt.

Als ein besonderes Anliegen bezeichneten die Vertreter der FMA die Amtshaftung, die in Österreich auch nach der Herausnahme der Bankprüfer sehr breit ausgestaltet bleibe, obwohl der internationale Trend in eine andere Richtung gehe. Man sollte die Amtshaftung weiter reduzieren und damit das Problem des "Haftungstourismus" lösen.

Abgeordneter Christoph Matznetter (S) machte auf Kritik der geprüften Branche aufmerksam, die über Reibungsverluste klage, und drängte auf die Fortbildung junger Mitarbeiter in der FMA. Dem Problem Fremdwährungskredite wollte der Abgeordnete mit intensiveren Konsumentenschutzmaßnahmen begegnen und wandte sich entschieden gegen jede Herabsetzung von Erfordernissen, da dadurch nur "Wildwest-Mentalität" gefördert werde. "Wer prüft und beaufsichtigt, hat die Haftung zu tragen, und zwar nicht nur bei Böswilligkeit", sagte Matznetter.

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (S) wollte wissen, warum Fremdwährungskredite bei Privaten zu-, bei Betrieben aber abnehmen.

Abgeordneter Jakob Auer (V) warnte vor der Überregulierung und vor einem "Informationstourismus" hinsichtlich Basel II.

Abgeordneter Michael Ikrath (V) sah Anlass für intensive Überlegungen beim Thema Fremdwährungskredite und hielt es für wichtig, Strukturvertriebe zu regulieren, diese seien Fremdwährungs-Treiber.

Abgeordneter Werner Kogler (G) drängte auf die Kontrolle von Hedge-Funds und wollte wissen, ob auch die FMA die geäußerte Angst vor der "Regulierungswut" teile.

Die Geschäftsführer der Finanzmarktaufsicht führten in ihren Antworten aus, dass ihrer Meinung nach das mangelnde Risikobewusstsein bei privaten Kreditnehmern für den hohen Anteil an Fremdwährungskrediten verantwortlich sei. Über die Performance von Pensionskassen könne man auf der FMA-Homepage Informationen finden. Die österreichischen Banken haben ihre Ertragslage in den letzten Jahren deutlich verbessert und ihre Chancen in Osteuropa gut genützt, erfuhren die Abgeordneten.

Informationen zum Thema Basel II sind laut FMA-Spitze notwendig. Die FMA müsse die Banken stärker kontrollieren, setze dabei aber auf Sektorlösungen. Eine Aufsicht über die Strukturvertriebe sei mit dem derzeitigen Personalstand der FMA nicht möglich. Zum Thema Hedge-Funds kündigte die FMA-Führung eine Informationsbroschüre an, sah die Forderung nach einer Kontrolle aber problematisch, da ein kontrollierter Hedge-Fund kein Hedge-Fund mehr sei.

Für junge Mitarbeiter sei eine spezielle Weiterbildungsakademie eingerichtet worden, im Herbst werde man zudem ein Führungskräfteausbildungsprogramm starten, sagten die FMA-Geschäftsführer Pribil und Traumüller.

EUROPÄISCHER PASS FÜR WERTPAPIER-PROSPEKTE

Beim Thema bleibend verabschiedete der Ausschuss hierauf eine Regierungsvorlage zur Änderung gesetzlicher Vorschriften in den Bereichen Kapitalmarkt, Börse, Investmentfonds, Wertpapieraufsicht und Finanzmarktaufsichtsbehörde (969 d.B.). Der Entwurf, der auf Erleichterungen im grenzüberschreitenden Handel mit Wertpapieren und auf die Einführung eines europäischen Passes für Wertpapier-Prospekte zielt, wurde in der Fassung eines V-F-Abänderungsantrages mit technischen Korrekturen einstimmig verabschiedet.

Abgeordneter Christoph Matznetter (S) kündigte die Zustimmung seiner Fraktion an, klagte aber über Einschränkungen der Haftung bei der Prospektkontrolle.

VERKAUF BUNDESEIGENER GRUNDSTÜCKE - GRÜNDUNG EINER GESELLSCHAFT FÜR EN VERKAUF VON KASERNEN

Entbehrlich gewordene Teile bundeseigener Grundstücke in Eßling, Rutzendorf und Kaisersteinbruch sollen auf der Rechtsgrundlage eines speziellen Bundesgesetzes verkauft werden. Käufer ist die bundeseigene Landwirtschaftliche Bundesversuchswirtschaft Gesellschaft; die Verkaufssumme beträgt 30 Mill. €. (983 d.B.).

Die Abgeordneten Günter Stummvoll (V) und Josef Bucher (F) legten im inhaltlichen Zusammenhang mit der Regierungsvorlage einen Antrag auf Erlassung eines Bundesgesetzes zur Errichtung einer strategischen Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft vor. Diese Gesellschaft stellt, wie V-Abgeordneter Werner Fasslabend in der Debatte ausführte, eine eigene Immobiliengesellschaft für das Bundesheer dar. Sie soll militärische Liegenschaften im Zuge der Bundesheerreform verkaufen. Für diese Tätigkeit brauche man wegen des besonderen Charakters militärischer Liegenschaften (Verwaltungsgebäude, Garagen, Werkstätten, Munitionsdepots) Spezialisten und müsse außerdem eng mit den Bürgermeistern zusammenarbeiten, um Umwidmungsverfahren rasch durchzuführen.

Abgeordnete Gabriela Moser (G) klagte über die sehr kurzfristige Vorlage dieses Antrags und hielt es nicht für sinnvoll, neben der BIG eine weitere Immobiliengesellschaft zu gründen.

Abgeordneter Christoph Matznetter (S) schloss sich dieser Kritik an und sah es als nicht zweckmäßig an, bei der Veräußerung von Kasernen mit den Bürgermeistern zusammenzuarbeiten, von denen mancher gegen den Verkauf "seiner" Kaserne sei.

Abgeordneter Werner Kogler (G) wollte wissen, welche Einnahmen aus den Verkäufen zu erwarten seien.

Die Bezeichnung "strategisch", deren Bedeutung Abgeordneter Johann Moser (S) hinterfragte, erklärte Finanzminister Karl-Heinz Grasser, indem er sagte, es bedürfe einer Strategie, um Bundesheerkasernen optimal zu veräußern. Die Gründung der Gesellschaft sei wohldurchdacht und gut vorbereitet. Es sei auch ein Auftrag an die BIG ins Auge gefasst worden, davon habe man aber aus zwei Gründen Abstand genommen: Die Umsetzung von 50 Großprojekten hätte in der völlig ausgelasteten BIG zusätzlichen Personalbedarf nach sich gezogen und außerdem seien militärische Liegenschaften nur unter Berücksichtigung ihrer Besonderheiten optimal zu veräußern. Die Beschränkung der Laufzeit garantiere, dass diese Gesellschaft nicht für alle Zeit gegründet werde.

Die Kritik des Abgeordneten Matznetter am internen Verkauf von Liegenschaften an landwirtschaftliche Versuchsanstalten wies der Minister zurück, indem er auf deren gute Eigenkapitalausstattung und die Verbesserung von Ertragschancen hinwies.

Die Regierungsvorlage wurde mit V-F-Mehrheit verabschiedet. Nach Ablehnung eines SP-Vertagungsantrages durch die Regierungsmehrheit passierte der Antrag zur Errichtung einer militärischen Immobiliengesellschaft den Ausschuss mit V-F-Mehrheit.

RECHTSANPASSUNGEN BEI DER VERSICHERUNGSAUFSICHT

Versicherungsaufsichtsgesetz und Körperschaftssteuergesetz werden an das Rechnungslegungsänderungsgesetz 2004 (VAG-Novelle 2005) angepasst. Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit können künftig -wie Sparkassen - in eine Privatstiftung umgewandelt werden (984 d.B.). - Die VAG-Novelle 2005 wurde mit redaktionellen Änderungen von der Mehrheit der ÖVP, der SPÖ und der Freiheitlichen verabschiedet. -Abgeordneter Werner Kogler (G) hatte seine Ablehnung mit Skepsis gegenüber der Zunahme von Stiftungskonstruktionen begründet. (Fortsetzung)

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