Cap fordert sofortige Offenlegung des Eurofighter-Kaufvertrages

Wien (SK) "Das Kontrollrecht der Oppositionsparteien und des Parlaments darf gerade beim größten Beschaffungsvorgang der 2. Republik, dem Ankauf der Eurofighter, nicht beschnitten werden", stellte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. ****

"Es ist daher ungeheuerlich und eine Brüskierung des Nationalrates, wenn die Regierungsparteien heute im Rechnungshof-Ausschuss die Vorlage des Eurofighter-Kaufvertrages schlicht verweigern. Es können nicht unter dem Hinweis auf eine angebliche Amtsverschwiegenheit dem Parlament die wesentlichen Fakten dieses Milliardendeals vorenthalten werden." Besonders interessant sei in diesem Zusammenhang, so Cap, die Existenz von Sperrvermerken "NATO secret" auf dem Eurofighter-Vertrag.

Abschließend forderte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Verteidigungsminister Platter auf, die parlamentarischen Kontrollrechte nicht weiter zu behindern und zu blockieren und den Eurofighter-Beschaffungsvertrag unverzüglich gegenüber dem Parlament offenzulegen. (Schluss) cs/mm

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