GAHR: OPPOSITION VERWEIGERT PARLAMENTARISCHE ARBEIT

ÖVP-Rechnungshofsprecher kritisiert "unglaubliches Verhalten der Opposition"

Wien (ÖVP-PK) - Scharf kritisiert ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr das Verhalten der Opposition im heutigen Rechnungshofausschuss. "Es ist ein unglaubliches Verhalten der Opposition, die Ausschusssitzung unter fadenscheinigen Vorwänden zu verlassen. Das ist Diskussionsverweigerung und Missachtung der Parlamentsarbeit", so Gahr heute, Mittwoch, nachdem die Opposition "mit Theaterdonner" den Ausschuss verlassen hatte.

Die Koalitionsparteien haben für die heutige Ausschusssitzung eine ausführliche Diskussion angestrebt und ermöglicht. Drei Regierungsmitglieder - Minister Platter, Minister Bartenstein und Minister Grasser - stehen mit ihren Ressortexperten für insgesamt achteinhalb Stunden im Ausschuss für Auskünfte zur Verfügung. Minister Platter hat in der ersten Runde auch bereits umfassend Antwort und Information gegeben, berichtete Gahr. Daraufhin aber haben die Oppositionsabgeordneten mit einer fadenscheinigen Begründung ein verfassungs- und geschäftsordnungswidriges Verlangen auf Vorlage des Kaufvertrages gestellt. Nachdem dieses Verlangen nicht zum Tragen kommen konnte, haben die Oppositionsabgeordneten bereits nach einer von möglichen acht Stunden den Ausschuss verlassen. "Das ist mir völlig unverständlich", kommentierte Gahr wörtlich das "traurige Oppositionsspektakel."

"Mit geschäftsordnungswidrigen Mitteln wollten die Grünen Minister Platter dazu zwingen, ihren Willen zu erfüllen. Das ist ein Missbrauch des Parlamentarismus, demokratiepolitisch bedenklich und daher strikt zurückzuweisen", fuhr Gahr fort. "Die Grünen wollen Einsicht in vertrauliche Akten, die der Rechnungshof geprüft und für ordnungsgemäß befunden hat. Der Rechnungshof hat in alle notwendigen Unterlagen Prüfungseinsicht genommen, wie dies auch von RH-Präsident Moser bestätigt wurde. Mit ihrem Verhalten misstrauen die Grünen dem Rechnungshof und erweisen dieser unabhängigen Kontrollinstanz damit keinen guten Dienst", so der ÖVP-Rechnungshofsprecher.

"Nachdem die Regierungsparteien an der Arbeit des Rechnungshofausschusses interessiert sind und diese ernst nehmen, werden wir den für heute vereinbarten Fahrplan selbstverständlich einhalten. Das bedeutet, dass um 17.30 Uhr Minister Bartenstein und um 19.00 Uhr Minister Grasser den anwesenden Mandataren im Ausschuss Rede und Antwort stehen werden. Unsere Abgeordneten werden diese Möglichkeit selbstverständlich nutzen. Wenn die Opposition in ihrem Schmollwinkel bleibt, hat sie jeden Anspruch verloren, von einem Kontrolldefizit im Rechnungshofausschuss zu sprechen", schloss Gahr. (Schluss)

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