Asyl: SPÖ hat sich in den wesentlichen Punkten durchgesetzt

Neues Gesetz bringt Verbesserung für Asylweber

Wien (SK) Sehr zufrieden zeigten sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos und SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am Mittwoch über die Einigung über ein neues Asylgesetz. In harten Verhandlungen sei es der SPÖ gelungen, ein Asylgesetz durchzusetzen, das verfassungskonform ist, der Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention entspricht, so Darabos und Parnigoni in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Vor allem aber werden in Hinkunft die Asylverfahren beschleunigt und trotzdem jenen weiterhin Schutz gewährt, die ihn tatsächlich brauchen. Damit werde auch die aus Sicht der SPÖ zentrale Forderung umgesetzt, zeigten sich die beiden SPÖ-Politiker erfreut. ***

Österreich hat eine große Tradition als hilfsbereite Nation:
1956 während des Ungarnaufstandes, 1968 beim Prager Frühling, 1989 nach dem Fall der Berliner Mauer und zuletzt in den 90-er Jahren während der Kriege am Balkan, erläuterte Darabos. Die Österreicher hätten stets nicht nur durch Spenden für die betroffenen Menschen in Krisengebieten ihre Solidarität gezeigt, sondern überzeugten auch durch die außerordentliche Bereitschaft, verfolgten Menschen in Österreich Schutz zu gewähren. Der SPÖ sei von Anfang an klar gewesen, dass auch das neue Asylgesetz dieser Tradition Rechnung tragen muss. Die SPÖ habe sich daher sehr bewusst dazu entschieden, maßgeblich an dem neuen Asylgesetz mitzuwirken, obwohl das und die Zustimmung der SPÖ für einen Beschluss nicht notwendig wären, erklärte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Die zentrale Forderung der SPÖ beim neuen Asylgesetz sei gewesen, die Asylverfahren rascher abzuwickeln, um für jeden Asylwerber möglichst rasch Klarheit darüber zu finden, ob er als verfolgter Flüchtling tatsächlich Anrecht auf Asyl in Österreich hat, erklärte Darabos. Um das zu gewährleisten, hat sich die SPÖ auf mehr Personal an den Asylgerichten eingesetzt und das von Regierungsseite schließlich auch zugestanden bekommen. Hier hat sich die SPÖ erfreulicherweise mit ihrer Forderung nach 15 bis 20 zusätzlichen unbefristeten Asylrichtern durchgesetzt. Zudem wird in einem Entschließungsantrag die baldige Schaffung eines eigenen Asylgerichtshofes festgelegt.

Darabos hob weiters hervor, dass ein Asylwerber nicht gegen seinen Willen zwangsernährt werden kann. Die medizinische und psychologische Betreuung von hungerstreikenden Asylwerber wird verstärkt. Die SPÖ habe auch durchgesetzt, dass traumatisierte Flüchtlinge nicht abgeschoben werden dürfen. Traumatisierte Flüchtlinge bleiben in Österreich und werden nicht abgeschoben. Alles, was den Krankheitsverlauf negativ beeinflusst, werde vermieden.

In menschenrechtlicher Hinsicht waren für die SPÖ zwei Punkte ganz wichtig: Erstens mussten sämtliche Bedenken des Datenschutzrates ausgeräumt werden - "das ist geschehen." Zweitens musste sichergestellt werden, dass Anwälte und NGOs Asylwerber weiterhin uneingeschränkt und ungefährdet beraten dürfen. Auch das konnte die SPÖ in den Verhandlungen sicherstellen.

Parnigoni: Verfassungswidrigkeiten beseitigt

SPÖ-Sicherheitssprecher Parnigoni wies darauf hin, dass der Erstentwurf zum neuen Asylgesetz nur so vor "Verfassungswidrigkeiten gestrotzt hat" Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes habe an die 49 Verfassungswidrigkeiten festgestellt. Daher sei dieses Gesetz, auf das man sich jetzt geeinigt hat, ein völlig neues. Als großen Erfolg bezeichnete Parnigoni, dass es zu einer personellen Aufstockung des UBAS kommt. "Wenn sich die Verfahren in einer hohen Rechtsqualität beschleunigen lassen, wird sich der Rucksack der 28.000 Fälle in Österreich und auch die Schärfe dieser Problematik abbauen lassen", sagte der SPÖ-Sicherheitssprecher.

Ein wichtiger Verhandlungserfolg der SPÖ sei auch, dass durch das Fremdenpaket keine Billigarbeitskräfte "durch die Hintertür nach Österreich kommen können", betonte Parnigoni. Dies hat die SPÖ verhindern können. Es werde für Staatsbürger aus EWR-Staaten nicht möglich sein, ihre Arbeit zu Dumpinglöhnen in Österreich anzubieten. "Dem konnten wir einen Riegel vorschieben", so der Sicherheitssprecher.

"Ich glaube, dass wir mit diesem Gesetz, wenn wir es nächste Woche im Parlament beschließen, eine Verbesserung für Asylwerber herbeiführen", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos. "Mit diesem Gesetz wird man der großen Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher in ihrem Bewusstsein gerecht, die ebenso wie wir wollen, dass diejenigen, die politische Flüchtlinge sind, in Österreich Asyl bekommen sollen und die, die als Wirtschaftsflüchtlinge zu uns kommen, hier keine Aufnahme finden können, aber auch sehr rasch darüber informiert werden, dass sie in Österreich nicht bleiben können", betonte Darabos.

Zum Thema Zivildienst hielt Darabos fest, dass morgen vor dem Innenausschuss noch interne Beratungen stattfänden. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer betonte, dass die SPÖ einen Antrag auf 6 plus 3 Monate Zivildienstdauer einbringen wird. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer plädierte außerdem neuerlich für eine Aufhebung der Zwei-Drittel-Mehrheit in dieser Frage. Es sei nicht einzusehen, wieso bei der Verkürzung des Wehrdienstes ein Beschluss mit einfacher Mehrheit möglich war, beim Zivildienst eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist, stellte Darabos abschließend fest. (Schluss) ps

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