Kräuter: Eklat im RH-Ausschuss - Warum ist Eurofighter-Vertrag "NATO secret"?

Keine Einsicht in Kaufvertrag - Oppositionsfraktionen sehen keine Basis für parlamentarische Kontrollarbeit

Wien (SK) "Was versteckt sich unter dem Sperrvermerk 'NATO secret'?", fragte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter Mittwoch nachmittag nach dem Eklat im Rechnungshofausschuss, der sich mit dem neuesten Bericht zur Eurofighter-Beschaffung und den entsprechenden Verträgen beschäftigen sollte. "Minister Platter wollte nicht nur den Vertrag nicht vorlegen, sondern weigerte sich sogar, die Namen der Unterzeichner preiszugeben", so Kräuter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Der Umstand, dass Minister Platter den Inhalt des zentralen Vertragsdokuments zum Ankauf der Eurofighter den Mitgliedern des Ausschusses nicht vorlegte, verhinderte eine weitere Befassung der Fraktionen mit diesem Thema. Aus diesem Grund war ein weitere Teilnahme der SPÖ-Fraktion sinnlos und hätte nur die von der ÖVP geplante Vertuschungsaktion unterstützt", unterstrich Kräuter. ****

Selbst dem RH wurden nur Teile des Vertragswerkes tatsächlich übermittelt, Auszüge mit dem Sperrvermerk "NATO secret" habe der RH nur vor Ort eingesehen. Eine Kopiermöglichkeit wurde auch dem Rechnungshof nicht genehmigt. Kräuter: "Mit dem heutigen Tag sind zwei bislang verschleierte Umstände der Eurofighter-Beschaffung bekannt geworden, die den gesamten Ankauf in ein bezeichnendes Licht rücken. Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister Grasser haben sich vor der Unterzeichnung des sechs Milliarden Euro teuren Eurofighter-Vertrages gedrückt, der Name des für die Republik Österreich Unterzeichnenden wird geheim gehalten. Mit dem Vermerk 'NATO secret' wurden offensichtlich Eurofighter-Nebenabreden getroffen, die allem Anschein nach mit der österreichischen Neutralität nicht in Einklang stehen."

"Langsam wird klar, warum von Schüssel, Grasser, Platter und Co. der Vertrag dem Parlament und der kritischen Öffentlichkeit vorenthalten wird", so Kräuter abschließend. (Schluss) wf/mm

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