Lunacek: Wichtiger EU-Beschluss über Türkei-Verhandlungen

Türkei hat noch weiten Reformweg vor sich

Wien (OTS) - "Der heutige Beschluss der EU-Kommission, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zwar als 'ergebnisoffen' zu definieren, jedoch als gemeinsames Ziel den Vollbeitritt zu formulieren, ist positiv", betont Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen. "Dieses heute bestätigte Ziel wird aber nur zu erreichen sein, wenn die Türkei die beschlossenen Reformen konsequent umsetzt", verweist Lunacek besorgt auf jüngste Rückschläge im Menschenrechtsbereich in der Türkei und darauf, dass der "Reformweg noch ein weiter" sei. Die von der Kommission vorgesehene 'Notbremse' mache in diesem Zusammenhang Sinn, so Lunacek. Notwendig ist aber auch nach den gescheiterten EU-Referenden über die Verfassung die Vertiefung der Union.

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