Stenzel weiter für privilegierte Partnerschaft mit Türkei

Bedingungen für Verhandlungsaufnahme vor allem im politischen Bereich nicht erfüllt

Brüssel, 29. Juni 2005 (ÖVP-PD) "Die heutige Vorlage des Verhandlungsrahmens für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist ein weiterer Schritt hin zum eigentlichen Start der Verhandlungen am 3. Oktober. Erweiterungskommissar Olli Rehn schenkt jedoch der nach wie vor sehr mangelhaften Umsetzung der politischen Kriterien zu wenig Aufmerksamkeit. Vor allem durch die Nichterwähnung der Zypernfrage wird die Situation verharmlost", sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel in Brüssel. "Die Anerkennung der Republik Zypern durch die Türkei steht nach wie vor aus. Das wäre ein Grund, auch den Verhandlungsbeginn offen zu halten", so Stenzel weiter. ****

Vor allem müsste für Stenzel sicher gestellt sein, dass die Türkei nicht einseitig eine Erklärung abgibt, dass für sie die Unterzeichnung des Zollabkommens nicht gleichbedeutend mit einer Anerkennung Zyperns sei. "Es ist sehr eigenartig, dass wir mit einem Land Beitrittsverhandlungen aufnehmen wollen, das in einem Mitgliedsland der Union noch 40.000 Soldaten stationiert hat", kritisierte Stenzel. Für die ÖVP-Delegationsleiterin zu schwach formuliert sind auch die Forderungen bezüglich der fehlenden Fortschritte im Menschenrechtsbereich. "Die offenen Fragen sind bekannt: Folterbekämpfung, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Rechte der Frauen und Minderheitenrechte. Die Standardformel nach einer offenen Gestaltung der Beitrittsverhandlungen ist dabei nur ein Mindesterfordernis." Der Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union selbst müsste nach Ansicht Stenzels noch stärkere Beachtung geschenkt werden: "Es geht nicht nur um die finanziellen Aspekte, sondern vor allem auch um die politischen Auswirkungen. Wie viele Absagen will man sich in Europa noch von Seiten der Bevölkerung einhandeln?"

"Ich bin auch erstaunt, dass man ein Ende der Verhandlungen bereits für 2014 erwägt. Das wäre genau zum Auslaufen des finanziellen Rahmens, über den sich die EU schon heute nicht einigen kann. Allein die Agrarsubventionen für die Türkei werden so teuer sein wie die diesbezüglichen Ausgaben für die 10 neuen Mitgliedsländer. Es ist daher nur logisch, dass sich die EU das Recht auf Dauerausnahmen in der Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie in der Struktur- und Landwirtschaftspolitik vorbehält. Das alles sind aber nur Ausweichmanöver. Es wäre ehrlicher schon heute zu sagen, dass für die Türkei ein dritter Weg, also eine spezielle Partnerschaft mit der EU, die beste Lösung wäre. Unter diesen Umständen ist es nochmals zu begrüßen, dass Bundeskanzler Schüssel eine Volksbefragung nach Ende der Verhandlungen als notwendig erachtet", sagte Stenzel abschließend.

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