SJÖ: Nein zu menschenrechtswidrigem Asylgesetz!

SPÖ darf sich für schwarz-blau/orange Umtriebe nicht hergeben

Wien (OTS) - Ludwig Dvorak, Vorsitzender der Sozialistischen
Jugend Österreich (SJÖ), reagiert entsetzt auf Meldungen, die SPÖ würde einem nahezu unveränderten ÖVP-Asylgesetz zustimmen. Der derzeitige Regierungsentwurf widerspreche den Menschenrechten und somit auch sozialdemokratischen Grundsätzen. "Die geplante Zwangsernährung und die Ausweitung der Schubhaft für AsylwerberInnen sind inakzeptabel. Wie auch beim Zivildienst zeigt sich, dass Innenministerin Prokop ihrem Vorgänger in Sachen Menschenrechte ignorieren in nichts nachsteht. Davon muss sich die Sozialdemokratie deutlich distanzieren", so Dvorak am Mittwoch.

Dvorak lehnt Versuche der Sozialdemokratie, ÖVP und blau-orange KonsortInnen von Rechts zu überholen, entschieden ab: "Die Antwort seitens der SPÖ auf diesen Anschlag auf die Menschenrechte muss Nein lauten. Ansonsten ist dies auch ein Anschlag auf die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie."

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