Gorbach: Pragmatisierung jetzt abschaffen

Kündigungsschutz nur noch in staatlichen Kernbereichen

Wien (OTS) - Der geschäftsführende BZÖ-Obmann Vizekanzler Hubert Gorbach äußerte sich zu den laufenden Verhandlungen um das Beamtendienstrecht und meinte, dass es künftig nur noch "öffentliche Angestellte" geben solle. Öffentlich Bedienstete sollen künftig unter ähnlichen Bedingungen arbeiten wie Privatangestellte. Nur in heiklen Bereichen wie Justiz, Exekutive und Heer soll es weiterhin geschützte Beamte geben. Im Gegenzug soll es bei der Entlohnung der Beamten höhere Einstiegsgehälter geben als jetzt, dafür geringere Steigerungen. Außerdem sollen leistungsbezogene Gehaltsteile eingebaut werden. Darüber hinaus dürfe es grundsätzlich keine Zweiteilung mehr geben in Vertragsbedienstete und Beamte. *****

"Der generelle Kündigungsschutz für Beamte ist ein arbeitsmarktpolitischer Anachronismus, der abgestellt werden muss. Wir haben uns im Regierungsprogramm zum Ziel gesetzt, die Pragmatisierung in den weitesten Bereichen abzuschaffen. Das muss auch die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst zur Kenntnis nehmen", so Gorbach. Ein attraktives Gehalt auch für jüngere Bedienstete sei allemal besser und fairer als fragwürdige Privilegien wie ein Kündigungsschutz.

"Ich denke, dass dies auch im Sinne der Betroffenen ist. Der Weg zu einem neuen Gehaltsrecht führt aber nur über ein neues Dienstrecht. Quid pro quo", schloss der gf. BZÖ-Obmann. (Schluss)

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