Stoisits: Schwerer Umfaller der SPÖ bei Asyl- und Fremdenrecht

SPÖ stimmt einem Gesetz zu, das sie heftig kritisierte

Wien (OTS) - "Die SPÖ ist beim Asyl- und Fremdenrecht umgefallen. Sie stimmt damit einem Gesetzesvorschlag zu, den sie selbst wochenlang heftig kritisiert hat", so Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen. In den beiden Innenausschusssitzungen hat sie noch massiv Kritik an Schubhaft für AsylwerberInnen, an der Zwangsernährung und an den verschärften Strafbestimmungen geübt. "Umso unverständlicher ist die Kehrtwende der SPÖ, die nicht einmal von allen Abgeordneten mitgetragen wird, wie die öffentliche Kritik der letzten Tage zeigt. Das ist ein Rückfall in
überkommen geglaubte großkoalitionäre Zeiten unter Löschnak", so Stoisits.

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