Wiener Landtag (5)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wiener Tierhaltegesetzes

Wien (OTS) - Die Grünen werden dem Gesetz zustimmen, es gehe ihnen aber nicht weit genug, führte LAbg. Claudia Sommer-Smolik (Grüne) aus. Sinnvoll wäre ein verpflichtender Hundeführerschein gewesen, offenbar fürchte man sich vor den Hundehaltern. Sie brachte einen Antrag ein, demzufolge ein Konzept für einen verpflichtenden Hundeführerschein erstellt werden soll.

Wien müsse Verantwortung übernehmen und könne diese nicht auf die Bundespolizeidirektion abschieben, betonte LAbg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP). Die Polizei sei mit so vielen Tätigkeiten betraut, dass man ihr nicht zusätzliche Aufgaben übertragen könne. Er brachte einen Antrag ein, der die Schaffung einer Wiener Stadtpolizei oder einer Wiener Stadtwache zum Inhalt hat.

Es wäre sinnvoll gewesen mit der Polizei zu sprechen und sich mit einer sinnvollen Aufgabenteilung zu beschäftigen, bemerkte LAbg. Brigitte Reinberger (BZÖ). Da dies aber einige Zeit dauern werde, sei das Gesetz gut. In zwei Anträgen regte sie die Erfassung von Hunden in Wien an, sowie die Zweckbindung der Hundeabgabe zur Entsorgung von Hundekot.

LAbg. Kurth-Bodo Blind (FPÖ) zeigte sich mit dem Inhalt des Gesetzes voll zufrieden. Der ÖVP riet er, diese solle den Abgeordneten Ulm in den Umweltausschuss entsenden, denn dort sei die ÖVP zu 100 Prozent dafür gewesen, jetzt dagegen. Das Gesetz sei gut ausformuliert, Unbelehrbaren müsse mit einem Gesetz entgegengetreten werden können.

Die ÖVP habe Freifahrt für Priester und Ordensschwestern verlangt, heute eine Hundepolizei, sagte LAbg. Dr. Alois Mayer (SPÖ). Er sprach von einer Bankrotterklärung des Innenministeriums, dass sich gegen eine Aufgabe der Polizei sperre, die diese ohnedies bereits habe. Im übrigen könne eine Erfassung aller Hunde nur bundesweit geschehen.

Es sei schade, dass sich die ÖVP vom Bund habe zurückpfeifen lassen, hob StR. Mag. Ulli Sima (SPÖ) hervor. Von einem Mehraufwand für die Bundespolizei könne nicht gesprochen werden. Sie erinnerte daran, dass die Stadt Wien in der jüngeren Vergangenheit verschiedene Aufgaben vom Bund übernommen habe.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Sicherstellung der Patientenrechte

StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) beantragte eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern, zur Sicherung der Patientenrechte (Patientencharta).

LAbg. Dr. Sigrid Pilz (Grüne) formulierte ihre Zustimmung zu dem Gesetz und brachte drei Anträge ein: Die Leistungen des Wiener Behindertengesetzes sollen mittels Bescheid ausgestellt werden; die Einführung einer "geheimen Geburt" soll ermöglicht werden, um Frauen in Konfliktsituationen Erleichterung zu verschaffen; Härtefälle beim Pflegegeld sollen künftig verhindert werden. (Forts.) ull/vo

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