Leitl: Türkei-Verhandlungen müssen ergebnisoffen geführt werden

Vertiefung der EU ist Grundvoraussetzung für neue Erweiterungsschritte

Wien (PWK509) - "Die Europäische Union muss noch viel tun, um erweiterungsreif zu werden", sagte Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) im Hinblick auf die heute verabschiedeten Vorschläge der EU-Kommission zur konkreten Ausgestaltung der Beitrittsverhandlungen mit Ankara. "Ohne ein stabiles Fundament kann Europa die Aufnahme weitere Mitglieder, zumal von der Größenordnung der Türkei, weder finanziell noch politisch verkraften. Unser Motto kann deshalb nur heißen: Vertiefung geht vor Erweiterung."

Leitl sprach sich zwar gegen einen Erweiterungsstopp aus, wie er derzeit mancherorts gefordert wird. Allerdings müssten die Bedingungen für neue Aufnahmen passen. "Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, ohne deren Unterstützung das Europa-Projekt langfristig nicht Bestand haben wird", so der Wirtschaftskammer-Präsident. Die Europäische Union bleibe nur dann attraktiv für die eigene Bevölkerung und ein Anziehungspunkt für aufstrebende Demokratien, wenn sie das Versprechen, für wirtschaftlichen Wohlstand zu sorgen, auch einlöst. "Das setzt voraus, dass Europa handlungs- und entscheidungsfähig bleibt. Leider sind wir das derzeit nur sehr begrenzt."

Um fit für neue Erweiterungsschritte zu sein, müssten zum einen die Finanzverhandlungen rasch über die Bühne gebracht werden. Zum anderen gelte es, rasch einen Ausweg aus der Verfassungskrise zu finden. Leitl: "Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten kann hier eine Lösung sein: Jedem EU-Land soll offen stehen, sich zu vertiefen, sich zu einer politischen Union weiter zu entwickeln, aber niemand soll dazu gezwungen werden."

Wenn die Beitrittsgespräche - wie geplant - am 3. Oktober starten, sofern Ankara seinerseits bis dahin die zugesagten Reformen umgesetzt hat, müssen diese ergebnisoffen geführt werden und Alternativen zum Beitritt möglich sein, forderte Leitl.

Außer Frage stehe, dass die EU Rumänien und Bulgarien, die bereits fix und fertig ausverhandelte Beitrittsverträge in der Tasche habe, im Wort bleiben müsse. Leitl: "Wenn Bulgarien und Rumänien ihrerseits die noch offenen Fragen lösen, etwa bei der Bekämpfung von Korruption, bei der Schaffung von Rechtssicherheit und der Reform der Justiz, sollte der Aufnahme in die EU nichts im Wege stehen." (SR)

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