Kickl: Asylgesetz ist nur notdürftig getarntes Zuwanderungsgesetz

Vorleistung auf schwarz-rote Koalition

"Allein die Tatsache, daß die SPÖ den neuen Asylregelungen zustimmt, beweist, daß es sich hier um keine Verschärfung handelt, sondern um eine Vorleistung auf eine schwarz-rote oder schwarz-grüne Koalition", meinte heute FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.

Nach wie vor habe jemand, der an der Zuwanderungsquote scheitere, gute Chancen, sich via "Asyl" dauerhaft im Land niederlassen zu können, warnte Kickl. Noch immer nütze das österreichische Asylgesetz nicht den Rahmen, den internationale und europäische Vorgaben zur Verhinderung von Asylmißbrauch gewähren würden. In Wahrheit sei das Asylgesetz nur ein notdürftig getarntes Zuwanderungsgesetz. "Ein linkes Einwanderungsgesetz, erstellt von der ÖVP und dem BZÖ, kräftig applaudiert von der SPÖ - wenn das nicht ein Grund zur Freude ist", zeigte sich Kickl sarkastisch.

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