Wiener Tierhaltegesetz - SPÖ-Mayer: Einspruch des Bundes verhindert sinnvollere Lösung

Wien (SPW-K) - Verwundert über die unterschiedlichen Zugänge zur Änderung des Wiener Tierhaltegesetzes zeigte sich SPÖ-Abgeordneter Dr. Alois Mayer in der heutigen Landtagsdebatte zum Tierhaltegesetz. Vor allem die Kehrtwendung der ÖVP war für Mayer nicht nachvollziehbar. Für den Mandatar war aber klar, dass die Wiener ÖVP auf die ablehnende Linie der Bundesregierung eingeschwenkt war.

Mit der ursprünglich geplanten Änderung des Wiener Tierhaltegesetzes wäre die Polizei mit Aufgaben betraut worden, die sie bereits jetzt wahrnehmen muss. "Das Innenministerium hat das aber mit der Begründung abgelehnt, jetzt schon überfordert zu sein. Außerdem stünden weitere Einsparungen und Kürzungen im Raume, sodass weitere Aufgaben nicht übernommen werden könnten - so die Stellungnahme des Ministeriums", sagte SPÖ-Abgeordneter Mayer.

Der Tierschutzsprecher der SPÖ-Wien bedauerte, dass aufgrund des Einspruchs des Bundes keine weitgehendere Lösung möglich geworden ist. Sinnvoll wäre eine bundesweite Lösung gewesen, die die Überprüfung und eventuelle Anzeigen oder Strafen der Hunde bzw. ihrer Halter über Bundesgrenzen hinweg möglich gemacht hätte.

Eine Zweckbindung der Hundesteuer lehnte Landtagsabgeordneter Dr. Mayer ab, da "fast die halbe Hundeschar in Wien aus anderen Bundesländern kommt oder gar nicht gemeldet" sei. (Schluss)

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