Wiener Landtag (4)

Ersuchen des Landesgerichts zur Aufhebung der Immunität für Bundesrat Mag. John Gudenus

Wien (OTS) - LAbg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) erklärte, dass es bedauerlich sei, dass man sich im Jahre 2005 noch mit solch einer Äußerung wie der von Gudenus beschäftigen müsse. So sei es für die SPÖ selbstverständlich, dass man dem Poststück zustimmen werde, da das Verhalten eines Bundesrates und damit hochrangigen Vertreters der Republik unwürdig sei. Klar sei, dass die FPÖ die Verantwortung für den Abgeordneten zu tragen habe, zumal sie diesen in sein Amt entsandt habe. Nach wie vor sei Antifaschismus die Grundsäule der Republik und das Verbotsgesetz der Ausdruck dieser Säule. Daher gelte es, sich weiterhin gegen Antirassismus und Antisemitismus einzusetzen, schloss der Abgeordnete.

Abstimmung: In Einzelabstimmung einstimmig angenommen, ebenfalls einstimmig angenommen wurde das Ersuchen des Bundesministerium für Landesverteidigung.

Entwurf eines Wiener Gentechnik-Vorsorgesetzes

StR. Mag. Ulli Sima (SPÖ) brachte einen Entwurf zum Wiener Gentechnik-Vorsorgegesetzes ein.

LAbg. Claudia Sommer-Smolik (Grüne) zeigte sich erfreut, dass das Wiener Gentechnik-Vorsorgegesetz nun dem Wiener Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt werde. Ziel der Wiener Landwirtschaft sei es zweifellos, gentechnikfrei zu agieren. Doch damit sei längst nicht alles getan. Wien sollte, wie bereits seitens der Grünen mehrmals angeregt, dem europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beitreten. Daher stellen die Grünen einen Antrag auf Beitritt Wiens zu diesem Netzwerk.

Kritik übte LAbg. Mag. Helmut Kowarik (FPÖ) an der Tatsache, dass nun nach der Freizügigkeitsrichtlinie der EU, welche ab Mai umzusetzen sei, auch Nichterwerbstätige und Familienmitglieder aus allen EU-Ländern den gleichen Anspruch auf Sozialleistungen hätten wie Einheimische. Damit sei dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Daran ändere auch das EU-Anpassungsgesetz nichts, da dieses bereits jetzt schon umgangen werde. Dies belegen die Zahlen, wonach 41.391 ArbeitnehmerInnen mit Beschäftigungsbewilligungen aus neuen Mitgliedsländern in Wien arbeiteten. Er brachte einen Beschlussantrag ein, die siebenjährige Übergangsfrist des EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetzes zum Schutz des Arbeitsmarktes, um weitere drei Jahre zu verlängern, keine weiteren Beschäftigungsabkommen mit osteuropäischen Staaten zum Nachteil des heimischen Arbeitsmarktes zu schließen sowie alle rechtlich möglichen Mittel zu ergreifen, die Sozialhilfe als Existenzsicherung für die an der Armutsgrenze lebenden Österreicher zu erhalten.

LAbg. Heinz Hufnagl (SPÖ) zeigte sich erfreut über das neue Gentechnik-Vorsorgegesetz und erklärte, dass man diesbezüglich bereits im Jahr 2002 einen Resolutionsantrag eingebracht habe. Wie erfolgreich die Arbeit von Umweltstadträtin Sima sei, zeige sich daran, dass einer ihrer zentralen Schwerpunkte stets die Arbeit gegen Gentechnik war und ein Jahr nach ihrem Antritt nun ein entsprechendes Gesetz vorliege. Positiv sei die Tatsache, dass sich diesem Ziel auch Gärtnereien, die LGV-Frischgemüse sowie zahlreiche Landwirtschaftsbetriebe angeschlossen haben. Hufnagl brachte einen Mehrparteienantrag für den Beitritt zum europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen ein.

StR. Mag. Ulli Sima (SPÖ) erklärte, dass das Thema Gentechnik bereits seit vielen Jahren ihre Arbeit begleite und sie froh darüber sei, dass nun alle Fraktionen dem Gentechnikvorsorgegesetz zustimmen werden. Damit sei man dem Ziel, die Wiener Landwirtschaft auch zukünftig gentechnikfrei zu halten, einen großen Schritt näher. Die wichtigsten Punkte darin seien zweifellos die behördliche Bewilligung, das Gentechnik-Buch sowie Verbotszonen. Auch wenn es seitens der EU Vorgaben gebe, so habe Wien mit dem neuen Gesetz den maximal möglichen Spielraum ausgenutzt.

Abstimmung: einstimmig angenommen, weiters wurde der Antrag der Grünen mehrstimmig angenommen, der Antrag der FPÖ abgelehnt, der Mehrparteienantrag einstimmig angenommen.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wiener Tierhaltegesetzes

Ziel der Gesetzesänderung sei es, so StR. Mag. Ulli Sima (SPÖ), gegen Probleme mit Hundebesitzern vorzugehen, ohne sie zu schikanieren. Der so genannte "Freibiss" wurde nun abgeschafft, was bedeute, dass die Behörde jetzt auch präventiv einschreiten könne. Zudem wurde der Polizei die Möglichkeit eingeräumt, einen "Hundeführerschein" einzuführen, um der "Beißkorb- und Leineproblematik" entgegenzuwirken. (Forts.) ef/rr

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