Grüne/Moser: KundInnenorientiertes Postgesetz statt Ruck-Zuck-Liberalisierung

Flächendeckende Universaldienste zu gleichen Preisen und fairer Wettbewerb nötig

Wien (OTS) - Angesichts der bereits erfolgten Liberalisierungen
des Postmarktes ist bereits seit einem Jahr ein neues Postgesetz überfällig. Die Schließung von über 350 Postämtern, die zu 30 Prozent nur durch einen Landbriefträger ersetzt wurden, zeigt die Gefahr einer gänzlichen Liberalisierung. Unrentable Dienstleistungen würden gänzlich gestrichen. "Deshalb muss das neue Postgesetz in erster Linie für die Versorgungssicherheit der Bevölkerung auch in entlegenen Regionen und in ausreichender Qualität Sorge tragen. Der Universaldienst muss neu geregelt werden. Das Postgesetz muss kundInennorientiert sein, die Versorgungssicherheit gewährleisten und das Rosinen-Picken für neue Anbieter verhindern!" ", fordert Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen.

Ein fairer Wettbewerbsmarkt erfordert eine grundlegende Neugestaltung regulatorischer und rechtlicher Rahmenbedingungen, damit nicht die Versorgung ländlicher Gebiete und die Serviceleistungen für kleine KundInnen massiv leiden. Ein produktbezogener Universaldienst entspricht zusammen mit einem Lizenzsystem am besten den Bedürfnissen der KonsumentInnen. Für alle Anbieter sollten gleichwertige Rahmenbedingungen von Postdienstleistungen gelten. Deshalb ist eine vorschnelle Gesamtliberalisierung abzulehnen.

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