Kräuter: Regierung "vertagt" Zukunft des SBT auf Zeit nach Steiermark-Wahl

Antrag zu Infrastrukturkompetenz des Bundes im Verfassungsausschuss vertagt

Wien (SK) "Mit dem heutigen Beschluss der
Regierungsfraktionen im Verfassungsausschuss, einen Antrag zur Ergänzung der Infrastrukturkompetenz des Bundes zumindest bis zum Herbst zu vertagen, ist eines klar: die Regierung Schüssel verschiebt die Entscheidung über einen Neuanlauf zum Bau des Semmering-Basistunnels (SBT) auf die Zeit nach den Landtagswahlen in der Steiermark", erklärte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Das Kalkül der ÖVP ist so leicht durchschaubar wie billig: LH Klasnic erhält zwar keine Zusagen zum Bau des Bahntunnels, wird diesen aber versprechen. Nach der Wahl wird alles ganz anders sein, und so wie es im Moment aussieht, wird es nie einen SBT geben", stellte Kräuter fest. Der SPÖ-Abgeordnete habe eine vertrauliche Absichtserklärung zur Zukunft des SBT erhalten, die "eigenartigerweise von Kanzler, Finanzminister, Verkehrsminister sowie zwei ÖBB-Vorstandsdirektoren unterzeichnet ist, nicht jedoch vom niederösterreichischen Landeshauptmann". ****

In Anbetracht des anhaltenden Widerstands des mächtigen niederösterreichischen LH sei fraglich, "ob so ein Papier von irgendeinem Wert ist", mutmaßte Kräuter. Faktum sei, dass das unwürdige Schauspiel um den SBT mit der heutigen Antrags-Vertagung prolongiert werde. Der von SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer und Kräuter eingebrachte Antrag sieht eine Ausweitung der Bundeskompetenzen auf sämtliche Hochleistungsstrecken für Eisenbahnen vor. "Die ÖVP stimmt mit der Vertagung im Bund gegen die Interessen der Steiermark. Gut, dass die Steirerinnen und Steirer im Oktober die Wahl haben, wer die Geschicke des Landes in Zukunft bestimmen soll", so Kräuter abschließend. (Schluss) ps/mp

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