Jarolim zu zweitem Straflandesgericht: Volle Unterstützung für die Richterschaft!

Konzeptlose Justizpolitik kann nicht mehr einfach hingenommen werden

Wien (SK) "Die heutige Protestveranstaltung der Richter zeigt deutlich, dass die gegenwärtige Justizpolitik der Bundesregierung nicht nur völlig konzeptlos ist, sondern auch ohne Einbindung der Betroffenen und über die Köpfe aller hinweg gemacht wird", zeigte sich SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst mit den Anliegen der Richterschaft solidarisch. "Hoffentlich versteht nun auch Miklautsch, dass die Einwände gegen das zweite Straflandesgericht in Wien nicht leere Oppositionspolemik sind, sondern dass ein breiter Konsens in der informierten Fachwelt besteht, der nicht nur die Sinnhaftigkeit dieses Vorhabens in Frage stellt, sondern aus guten Gründen ablehnt." ****

"Interessant ist," so Jarolim weiter, "dass Miklautsch in ihrer heutigen Presseaussendung erklärt, die gegenwärtige Haftsituation mit einem Gefängnis 2008 lösen zu wollen." Ein weiteres Mal wies der SPÖ-Justizsprecher auf die Unzahl von Konzepten hin, die von der SPÖ und unabhängigen Experten seit Jahren vorliegen. "Man kann sofort etwas tun. Da die Ministerin jedoch mehr Häftlinge mit mehr Sicherheit verwechselt, stoßen diese - im Übrigen international anerkannte - Konzepte im Justizministerium jedoch auf taube Ohren."

Abschließend erinnerte Jarolim an seine Pressekonferenz vom 24.6.2005: "Unsere Konzepte liegen auf dem Tisch. Darüber hinaus die von unzähligen Experten. Es wäre dringend an der Zeit, über alle Parteigrenzen hinweg konstruktive Gespräche zu führen, und noch vor dem Sommer mit der Umsetzung zu beginnen." (Schluss) up

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