Gudenus-Auslieferung - SP-Stürzenbecher: "Der Ungeist von John Gudenus ist unerträglich!"

Auslieferung durch den Landtag selbstverständlich

Wien (SPW-K) - "Es ist eine grundsätzlich unerfreuliche Tatsache, dass wir uns mit den unerträglichen Äußerungen des John Gudenus beschäftigen müssen", sagte heute SP-Landtagsabgeordneter Dr. Kurt Stürzenbecher im Vorfeld der Abstimmung über die Aufhebung der Immunität von Gudenus im Wiener Landtag. "Es macht betroffen, dass im Jahr 2005 solche Äußerungen überhaupt noch möglich sind."

Die Auslieferung sei für die SP-Fraktion eine Selbstverständlichkeit, so Stürzenbecher weiter. "Wesentlich ist auch, dass der Wiener Landtag bereits am 29. April einen einstimmigen Beschluss gefasst hat, in dem Gudenus zum Rücktritt aufgefordert wird." Darin sei festgehalten, dass "die beharrliche öffentliche Leugnung bzw. Infragestellung von Gaskammern Ausdruck einer unglaublichen Verachtung von Millionen von Opfern ist, die in den Konzentrationslagern des Nazi-Regimes systematisch ermordet wurden. Wer diese entsetzlichsten Verbrechen der Menschheit wiederholt leugnet oder verniedlicht, ist nicht geeignet, die Aufgaben eines hohen Amtes für die Republik Österreich wahrzunehmen."

Leider sei Gudenus damals dieser Rücktrittsforderung nicht nachgekommen, sondern habe sich zu noch schlimmeren Äußerungen hinreißen lassen, so Stürzenbecher. "Diese Aussagen sind unwürdig eines Mitglieds des Bundesrates und überhaupt eines jeden Menschen!" Jetzt seien die unabhängigen Gerichte am Zug.

Zu hinterfragen sei aber auch, wer die Verantwortung dafür trage, dass Gudenus in so hohe Positionen kommen konnte: "Gudenus wurde 1990 von der FPÖ in den Bundesrat, 1992 in den Nationalrat entsandt. Nachdem er 1995 nach unsäglichen Gaskammer-Aussagen zurecht aus dem Nationalrat ausscheiden musste, wurde er 1996 von der FPÖ Wien wiederum in den Bundesrat entsandt." Es sei auch unerträglich, "dass Gudenus und Kampl weiter MItglieder der FPÖ-Bundesratsfaktion sind."

Das Verbotsgesetz sei eine juristische Grundsäule der 2. Republik, "welches konsequent angewendet werden soll, welches aber nicht wegen dem Herrn Gudenus geändert werden soll. Es ist Aufgabe aller Demokraten, gegen den unerträglichen Ungeist, der durch die Äußerungen von John Gudenus verkörpert wird, entschieden und in allen Lebensbereichen vorzugehen!" schloss Stürzenbecher. (Schluss)

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