SP-Mayer: Unverständlicher Zick-Zack-Kurs der ÖVP beim Wiener Tierhaltegesetz

Im Ausschuss Ja, im Landtagsplenum Nein zu richtungsweisender Initiative

Wien (SPW-K) - "In der Wiener ÖVP weiß offensichtlich gerade in den Vorwahlzeiten die linke Hand nicht, was die rechte tut. Anders ist das Chaos in dieser Partei auch beim heute, Mittwoch, vom Wiener Landtag zu beschließenden Tierhaltegesetz nicht zu erklären", stellte Dienstag SP-Abg. Dr. Alois Mayer in Replik auf die Ankündigung von VP-Gemeinderat Ulm, die ÖVP werde dem Gesetz nicht zustimmen, fest. " Noch im Ausschuss hat die ÖVP das Gesetz nicht abgelehnt, nun ist sie plötzlich dagegen. Da kennt sich ja niemand mehr über diesen Zick-Zack.-Kurs aus", betonte Mayer.

Die Begründung Ulms für das plötzliche Njet der ÖVP, der Polizei solle eine neue Aufgabe zugeschanzt werden, sei sachlich unzutreffend und offensichtlich von anderer Stelle in der ÖVP vorgegeben worden, setzte Mayer fort. "In Wirklichkeit schanzt Wien der Polizei keine Aufgaben zu, sondern hat im Gegenteil in letzter Zeit sogar zahlreiche Agenden von der Polizei übernommen, so u.a. das gesamte Pass-, Melde- und Fundwesen, aber auch die teilweise Überwachung des ruhenden Verkehrs. Die Argumentation von Ulm ist daher zutiefst fadenscheinig und spiegelt den miserablen Zustand, in dem sich die Wiener ÖVP befindet, deutlich wider", schloss Mayer. (Schluss)

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