Grüne Wien: Kontrollamt wird auf Antrag der Grünen Compress-Deal und Fonds Soziales Wien prüfen

Prüfung des Compress Deals hinsichtlich Kostensteigerung, FSW hinsichtlich Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit

Wien (OTS) - Die Grünen Wien haben jetzt in zwei Fällen das Kontrollamt eingeschaltet. Im Fall der Compress-VerlagsgesmbH & Co KG soll das Vergabeverfahren und die Wirtschaftlichkeit geprüft werden. Die Compress-VerlagsgesmbH verrechnet der Stadt Wien insgesamt rund 146 Millionen Euro für Auslandskommunikation im Zeitraum von 10 Jahren. Das ist eine beträchtliche Kostensteigerung gegenüber den bisherig anfallenden Ausgaben in diesem Bereich. Die Kosten sollen auf Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit hin überprüft werden. Auch das Vergabeferfahren soll geprüft werden: Denn beim EU-weiten Vergabeverfahren, welches zur Auftragsvergabe an die Compress VerlagsgesmbH führte, kam es lediglich zu drei Einreichungen, wovon eine seitens des Bewerbers zurückgezogen wurde und ein Bewerber aufgrund angeblicher Nichterfüllung der Eignungskriterien ausgeschieden wurde. Dadurch wurde nur die Compress als einzig verbliebener Bewerber zur Angebotslegung eingeladen. Diese Umstände sollen vom Kontrollamt geprüft werden.

Im zweiten Fall soll der Fonds Soziales Wien auf Antrag der Grünen und der ÖVP Wien hinsichtlich Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit vom Kontrollamt geprüft werden. Seit 2004 hat der Fonds Soziales Wien weitreichende Aufgaben im Gesundheits- und Sozialbereich übernommen, die Leistungserbringung wurde dabei jedoch umgestellt. Statt bisher Dienstleistungsverträge an Anbieterorganisationen zu vergeben werden künftig Förderungen an Individuen und Organisationen vergeben.

Jetzt ist zu klären, ob durch die Systemumstellung eine Verschlechterung der Versorgung und der rechtlichen Situation der KlientInnen zu erwarten ist, wie dies in einer aktuellen Studie des Dachverbandes der Wiener Pflege- und Sozialdienste befürchtet wird. Geprüft werden soll, ob sich für kleinere Organisationen ein Wettbewerbsnachteil ergibt und ob die Kosten für Dienstleistungen steigen werden. Überprüft werden soll auch, ob die Entscheidungsfreiheit der Einzelperson für einen bestimmten Dienstleister noch gegeben ist. Das Kontrollamt soll im Fall des Fonds Soziales Wien auch prüfen, ob die Förderrichtlinien einen EU-rechtskonformen Zugang der qualifizierten Anbieter zum Markt sicherstellen und ob gewährleistet ist, dass Sozialdumping durch allfällige Billiganbieter, die zuwenig Qualität erbringen würden (und damit die Gesundheit von Menschen gefährden würden), hintan gehalten wird. Geklärt werden muss auch, ob die Umstellung eine Schlechterstellung der KlientInnen bedeutet, weil der Fonds Soziales Wien keine Adresse für Beschwerden oder Reklamationen ist.

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