Grüne Wien fordern ein Informationsfreiheitsgesetz

Ringler: "Freie Informationen für freie BürgerInnen"

Wien (OTS) - Die Grünen Wien fordern ein Informationsfreiheitsgesetz. "Das würde den Umstieg vom Amtsgeheimnis des Beamtenstaats hin zu Transparenz für alle BürgerInnen bedeuten", sagt Marie Ringler, Mediensprecherin der Grünen Wien. Im Wiener Landtag wurde heute das Informationsweiterverwendungsgesetz beschlossen, das regelt, wie und zu welchen Kosten BürgerInnen und Unternehmen Dokumente und Daten der Stadt Wien (wie etwa Geo-Daten, Statistische Daten, u.a.) nutzen können. Das Gesetz enthält aber keine generelle Verpflichtung zur Gestattung der Weiterverwendung von Dokumenten: die Entscheidung ist Sache der betreffenden öffentlichen Stellen.

Ringler: "Wir hätten uns gewünscht, dass die Stadt Wien im Zuge der Erarbeitung des Gesetzes grundsätzlich über die Frage der Zugangsmöglichkeiten zu Informationen nachdenkt. Wir wollen ein Informationsfreiheitsgesetz. Eine Chance wurde vergeben: statt eines großen Wurfs für mehr Informationsfreiheit, wurde ein Husch-Pfusch Gesetz mit schlechtem Rechtsschutz und fehlender Regelung für nicht-kommerzielle Daten-Nutzung vorgelegt."

Derzeit unterliegen alle Dokumente öffentlicher Stellen dem Amtsgeheimnis und nur in begründeten Ausnahmen wird Auskunft gegeben. Ein Informationsfreiheitsgesetz bedeutet die Umkehrung dieses Prinzips: alles ist öffentlich, außer es gibt zB sicherheitspolitische Gründe, Informationen geheim zu halten. Informationsfreiheit bedeutet somit den Umstieg vom Vertraulichkeitsprinzip zum Öffentlichkeitsprinzip und die Abkehr vom Anachronismus Amtsgeheimnis.

Ringler: "Es ist doch völlig absurd, dass unsere Kultur-Akten noch immer mit einem großen, roten Stempel 'Unterliegt der Amtsverschwiegenheit' gekennzeichnet sind. In einer modernen Wissensgesellschaft braucht es Offenheit und Zugang zu Informationen!"

Das Beispiel des US-amerikanischen "Freedom of Information Act" oder das vor wenigen Wochen im Deutschen Bundestag beschlossene Deutsche Informationsfreiheitsgesetzes zeigen, dass es möglich ist, hier einen anderen Weg zu gehen. "Wien könnte hier eine Vorreiterrolle übernehmen. ich fordere die sofortige Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Wiener Informationsfreiheitsgesetzes", so Ringler abschließend.

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