Gentechnikdebatte - SP-Hufnagl: Für Wien hat gesunde, natürliche Nahrung Vorrang

Wiener Landtag beschließt Gentechnik-Vorsorgegesetz

Wien (SPW-K) - Dem Ausbringen von genmanipuliertem Saatgut und Pflanzen - und damit auch der Produktion von Gen-Nahrungsmitteln -erteilte Abg. Heinz Hufnagl, Vorsitzender des Umweltausschusses des Wiener Gemeinderates, am Mittwoch in seinem Debattenbeitrag im Wiener Landtag anlässlich der Beschlussfassung des Wiener Gentechnik-Vorsorgesetzes eine klare, unmissverständliche Absage. "Mit den besonders strengen Auflagen in dem Gesetz soll die Ausbringung von genveränderten Organismen wirtschaftlich unattraktiv gemacht und damit de facto weitestgehend verunmöglicht werden", hob der Abgeordnete die Intention des Gesetzes hervor.

Hufnagl skizzierte eingehend den Weg der Gesetzwerdung von den ersten Anläufen vor drei Jahren bis zum nun vorliegenden Beschlussakt. Er bezeichnete das Gesetz als "mustergültig im Sinne einer bestmöglichen Abwehr der Gentechnik in der Landwirtschaft sowie als kompatibel mit Bundes- und EU-Recht und deshalb anfechtungssicher". Hufnagl wies zudem darauf hin, dass die Wiener Umweltstadträtin Sima mit der Wiener Landwirtschaftskammer und der Gemüse-Verkaufsgenossenschaft LGV Frischgemüse eine "Wiener Deklaration zur Gründung der Interessensgemeinschaft ´Freiwillig ohne Gentechnik´ vereinbart hat, der sich inzwischen die große Mehrheit der rund 1.000 Wiener Landwirtschaftsbetriebe und Gärtnereien mit ihren 70 km2 Anbaufläche angeschlossen haben". Er brachte einen Antrag ein, in dem gefordert wird, dass das Land Wien ehestmöglich dem Europäischen Netzwerk "Gentechnikfreie Regionen" beitreten soll.

Erfreut zeigte sich Hufnagl darüber, dass in der vergangenen Woche eine qualifizierte Mehrheit der EU-Umweltminister gegen die von der EU-Kommission begehrte Aufhebung des in sechs Ländern, darunter auch in Österreich, gültigen Importverbots dreier Genmaissorten gestimmt habe. Er sprach dafür Umweltminister Pröll, wie den die Mehrheit herbeiführenden, sozialdemokratisch regierten Ländern Portugal, Spanien und Tschechien den Dank für ihre Unterstützung der österreichischen und speziell der Wiener Position aus.

Abschließend richtete Hufnagl an die EU-Kommission, im besonderen an Österreichs Kommissarin, Ferrero-Waldner, die Aufforderung, die "Zwangsbeglückung der europäischen Landwirtschaft mit gentechnisch verändertem Saatgut, Futtermitteln und Pflanzen zu thematisieren. Sich über die Ablehnung der Sorgen der großen Mehrheit der EU-BürgerInnen wiederholt hinweg zu setzen, ist der Stoff aus dem die für ganz Europa schädliche Vertrauenskrise in die EU-Institutionen ihre wachsende Nahrung erhält", meinte Hufnagl. "Wien gibt jedenfalls der gesunden Ernährung und dem Vertrauen der Menschen in unsere landwirtschaftlichen Produkte konsequent Vorrang. Dazu brauchen wir ein modernes Gentechnik-Vorsorgegesetz als wichtigen Baustein zum Schutz der Lebensmittel und damit der Menschen", schloss Hufnagl. (Schluss)

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