Wiener Landtag (3)

Ersuchen des Landesgerichts zur Aufhebung der Immunität für Bundesrat Mag. John Gudenus

Wien (OTS) - Die Diskussion um das Ersuchen des Landesgerichts zur Aufhebung der Immunität für Bundesrat Mag. John Gudenus und um das Ersuchen des Bundesministeriums für Landesverteidigung um Zustimmung zur disziplinären Verfolgung von Gudenus erfolgte gemeinsam. Berichterstatterin Inge Zankl (SPÖ) erklärte, dass im Immunitätskollegium in beiden Fällen einstimmig der Auslieferung zugestimmt wurde.

StR. David Ellensohn (Grüne) betonte, es sei sehr selten, dass jemand vom Landtag ausgeliefert werde. Die Grenze sei aber in diesem Fall überschritten. Gudenus habe nichts dazugelernt wie sein Leugnen der Gaskammern im Dritten Reich beweise. Ellensohn würde es richtig finden, wenn es zu einer Verurteilung kommen würde. Es sei aber leider so, dass es nicht nur einen Gudenus oder Kampl gebe. Man müsse daher über das Thema und diese Zeit reden. Dass dem Antrag der Grünen auf ein Denkmal für Wehrmachtsdeserteure nicht nachgekommen wurde, verstehe er nicht. Die Deserteure seien noch immer nicht rehabilitiert. Abschließend kritisierte Ellensohn auch den "Umgang mit den Ehrengräbern".

LAbg. Johannes Prochaska (ÖVP) betonte, dass Gudenus diese Aufmerksamkeit nicht verdiene. Er sollte nicht zur "Ikone der Vorgestrigen stilisiert werden". Gudenus eigne sich für nichts und er sei nicht einmal die Diskussion wert.

LAbg. Günther Barnet (BZÖ) stellte fest, dass die heutige Politik und die Zeitgeschichte nicht trennbar seien. Es gehe um die Verhinderung der Wiederholung. Daher würde ein kurzes Abhandeln der politischen Verantwortung nicht gerecht werden. Es sei aber bedenklich, dass Gudenus "den Landtag in Geiselhaft nimmt". Das Bundesgesetz über Wiederbetätigung sei zu loben. Es stelle sich aber die Frage, wer sich mit historischen Ereignissen auseinandersetzen darf und wer nicht, so Barnet. Gudenus trage eine mehrfache Verantwortung als Akademiker, Politiker und Offizier. In diesem Zusammenhang frage er sich, warum die Disziplinarbehörde des Verteidigungsministers nicht früher reagiert habe.

LAbg. Ing. Herbert Rudolph (FPÖ) sagte, er werde dem Antrag zustimmen. Ein Gericht werde dann über Schuld oder Unschuld bestimmen und nicht der Wiener Landtag. Man gebe Gudenus zuviel Aufmerksamkeit. Der Landtag sei insgesamt nicht das richtige Gremium "so fein nuanciert zu diskutieren" Rudolph stellte sich auch die Frage, wie andere Länder mit diesem Thema umgehen, da jedes andere Zugänge hätte. (Forts.) kai/vo

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