SP-Haider: Polizei braucht mehr Budget und Personal

ÖVP hat schlechteste Sicherheitsbilanz der 2. Republik zu verantworten

Linz (OTS) - Mit 1. Juli 2005 wird die Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei auch in Oberösterreich vollzogen.
"Die Zusammenlegung von Gendarmerie, Polizei und Kriminaldienst zu einem Wachkörper ist die größte Umwälzung in der Exekutive seit 1945. Leider sind die Startbedingungen für die Polizistinnen und Polizisten alles andere als optimal. Statt Aufbruchsstimmung und Optimisus herrschen in der Exekutive Frust, Verunsicherung sowie Geld- und Personalmangel. Das alles müsste nicht sein, hätte nicht die VP-dominierte Bundesregierung in den letzten 5 Jahren die Exekutive durch laufende Kürzungen ständig geschwächt. Das Ergebnis ist bekannt. Im Jahr 2004 musste Österreich die schlechteste Sicherheitsbilanz der 2. Republik hinnehmen. Die Verantwortung für dieses miserable Zeugnis liegt eindeutig in der völlig missglückten VP-Sicherheitspolitik," stellte Erich Haider, Vorsitzender der SP OÖ, zur aktuellen Sicherheitslage fest.

Am Beispiel der Entwicklung in Oberösterreich sei dies besonders deutlich erkennbar. In den letzten 10 Jahren ist die Kriminalität um knapp 20 % in die Höhe geschnellt. Das Hauptproblem liegt dabei in der ständig steigenden Eigentumskriminalität. Gleichzeitig ist die Aufklärungsquote um 11,33 % gesunken. 1995 mussten 68.217 angezeigte Straftaten registriert werden, 2004 waren es bereits 81.536, soviel wie noch nie. Die Aufklärungsquote lag 1995 bei auch international hervorragenden 60,23 %. 2004 betrug sie nur mehr 48,9 %.

Die Reaktion der VP-dominierten Bundesregierung auf diese Besorgnis erregende Entwicklung sei erschütternd. Statt konkreter Maßnahmen präsentiere die VP lieber salbungsvolle Konzepte. Da klafften Anspruch und Wirklichkeit gewaltig auseinander, ist für Haider mehr als deutlich. So seien das Budget für die innere Sicherheit für 2006 um 0,6% gekürzt und knapp 1.000 Planstellen in der Exekutive gestrichen worden. Dabei brauche die neue Polizei gerade jetzt in der Phase des Umbruchs ein Sonderbudget für mehr Personal und bessere Ausstattung. So sei etwa der Zustand des Fuhrparks der Exekutive hart an der Grenze des Zumutbaren, ergänzte Haider.
Gleichzeitig habe man die Exekutive durch ständige organisatorische Veränderungen wie Dienststellenschließungen geschwächt und in ihrer eigentlichen Arbeit behindert. Der Gipfel dieser Entwicklung sei nun die Tatsache, dass 2 Tage vor dem Start über das Dienstzeitsystem der neuen Polizei kein Einvernehmen zwischen Personalvertretung und Innenministerium herrsche. Es sei untragbar, dass wegen der schlechten Vorbereitung der Zusammenlegung gleich ein Streik im Raum stehe, merkte Erich Haider an.

Es sei bewundernswert, wie die Exekutivangehörigen durch ihren Einsatz und ihr Engagement unermüdlich versuchten, die sicherheitspolitischen Fehlentscheidungen der VP zu kompensieren. Ihnen gebühre dafür uneingeschränktes Lob und Dank, weil dadurch im Jahr 2005 wichtige Erfolge im Kampf gegen die Kriminalität erzielt werden konnten. Das schlage sich zum Glück auch in der Statistik schon nieder.
"Zur VP-Politik des Kürzens und Zusperrens bei der Sicherheit hat die SPÖ eine klare Alternative. Eine Bundesregierung mit SP-Beteiligung wird den Personalstand der Polizei erhöhen und zusätzliche Polizeiinspektionen aufsperren. Wir werden mehr Kriminalität mit mehr Polizei und der wirksamsten Methode gegen die Ursachen von Kriminalität bekämpfen: Mit Investitionen in den Arbeitsmarkt und in die soziale Absicherung der Menschen," zeigte Erich Haider vom Kompetenzteam Sicherheit der SPÖ auf.

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