SP-Schuster: Wiener Servicemeldestellen leisten ihre Aufgaben mit großer Sorgfalt

Kritik von FP-Stefan im Zusammenhang mit angeblich falschen Wohnsitzmeldungen unrichtig

Wien (SPW-K) - "Der vom FP-Gemeinderat Mag. Stefan neuerlich erhobene Vorwurf gegen die Stadt Wien im Zusammenhang mit Wohnsitzmeldungen ist inhaltlich nicht zutreffend und daher entschieden zurückzuweisen. Auch durch noch so oftmaliges Wiederholen werden die Falschmeldungen der FPÖ nicht wahr", stellte Mittwoch der Vorsitzende des Integrationsausschusses im Wiener Gemeinderat, Godwin Schuster, in einer Replik zu den Ausführungen des FP-Politikers fest.

Schuster wies darauf hin, dass die MitarbeiterInnen der Wiener Meldeservicestellen mit besonders großer Sorgfalt ihrer Aufgabe nachgingen und sich dies in der Zufriedenheit der KundInnen mit dieser Einrichtung niederschlage. Schuster: "Seit die Stadt Wien die Meldeagenden von der Polizei übernommen habe, funktionieren diese nachweislich ausgezeichnet". Meldungen würden sorgfältig überprüft, bei festgestellten Scheinmeldungen von Asylwerbern die Grundversorgungsleistung an dieser Adresse eingestellt. Im Fall der von Stefan angegeben Adresse handle es sich um keine Unterkunftnahmen, sondern um Hauptwohnsitzbestätigungen mit der Angabe des Hauses in der Zollergasse als bloße Kontaktadresse. In dem besagten Haus seien, so Schuster, weitaus weniger Personen als von Stefan gemutmaßt werde, angemeldet und bewohnten tatsächlich dieses Objekt.

Darüber hinaus erhalte die Verfügungsberechtigte der Kontaktstelle des Hauses in der Zollergasse in regelmäßigen Abständen von der Meldebehörde aus dem Zentralen Melderegister ausgedruckte Listen aller Personen mit der angegeben Kontaktadresse, die sie auf Aktualität prüfe. Auf Grund der Überprüfung kontaktiere sie dann die Meldebehörde und informiere, welche Hauptwohnsitzbestätigungen mangels regelmäßigem Besuch dieser Kontaktadresse amtlich zu widerrufen seien. Durch diese Praxis sei die Aktualität des Zentralen Melderegisters gewährleistet, hob Schuster hervor.

"Auch die jüngste Äußerung von FP-Stefan kannu Schublade Wahlkampf zu betreiben und Fremdenfeindlichkeit zu schüren, bezeichnet werden. Sie reiht sich damit nahtlos in die Falschmeldungsserie der Wiener FPÖ gerade in jüngster Zeit", schloss Schuster. (Schluss)

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