Gorbach bleibt dabei: mehr Kilometergeld und flexiblere Preisgestaltung

Politik und Industrie sollen verantwortungsbewusst handeln

Wien (OTS) - Verkehrsminister Hubert Gorbach bekräftigte heute seine Forderung, das amtliche Kilometergeld zu erhöhen. Darüberhinaus sieht er Spielraum für die österreichische Mineralölindustrie, die Mehrbelastung durch den ständig steigenden Rohölpreis für die Endverbraucher abzufedern. Dadurch könnten auch Konjuktur dämpfende Effekte gebremst werden. *****

Seit Jahresbeginn ist der Rohölpreis um 39 % auf ein historisches Rekordhoch gestiegenen. Weitere Belastungen sind nicht auszuschließen, da sich die Preisprognosen für Rohöl in diesem Jahr immer weiter nach oben schieben. Es könnte noch heuer die 70-Dollargrenze für das Barrel fallen (derzeit 60 Dollar). 70 % aller Neuanmeldungen und mehr als jedes zweite Kfz generell sind Dieselfahrzeuge - und gerade diese kostenbewusste Gruppe trifft der Anstieg des Dieselpreises im Vergleich zum Juni 2004 um 17 % (und damit 6 Mal so stark wie Benzin) und nur noch minimal mehr kostet als Benzin.
Nicht zuletzt ist auch das Finanzministerium Gewinner dieser Preissteigerung, denn jeder Cent Verteuerung bringt über die Mehrwertsteuer 12,6 Millionen Mehreinnahmen (Anmerkung: Anstieg seit letztem Juni: 15 Cent).

"Daher ist es gerechtfertigt, das amtliche Kilometergeld zu erhöhen. Das wurde seit 1997 nicht mehr angehoben, obwohl die Kosten für PKW laufend gestiegen sind. Ich kann mir eine Erhöhung auf von derzeit 36 Cent auf 42 Cent vorstellen", so der Verkehrsminister. Der Bundeshaushalt würde dadurch mit verkraftbaren 30 Mio Euro belastet -um vieles weniger als die Mehreinnahmen des Finanzministeriums durch die gestiegenen Kraftstoffpreise ausmachten. Ein Pendler, der im Jahr 30.000 km fahre und ca. 1950 Liter Kraftstoff verbrauche, habe durch die Preissteigerung einen finanziellen Mehraufwand seit Juni 2004 von 265 Euro.

Darüber hinaus seien die Mineralölgesellschaften aufgefordert, mehr Flexibilität bei der Preisgestaltung ins Auge zu fassen. Österreich liege zwar beim Bruttopreis für Benzin und Diesel unter dem europäischen Durchschnitt, beim Nettopreis allerdings deutlich darüber. Die Mineralölindustrie habe daher durchaus Spielraum, die Kostenbelastung für die Endverbraucher abzufedern - nicht zuletzt aufgrund der guten Ertragslage der Branche. "Hohe Energiepreise dämpfen die Konjunktur, bremsen das Wirtschaftswachstum und treffen besonders die energieintensive Industrie. Es liegt im vitalen Interesse sowohl der Wirtschaft als auch der Politik, zu handeln Beide haben gleichermaßen Verantwortung zu tragen", schloss Gorbach. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Martin Standl
Pressesprecher
BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Tel.: (++43-1) 53 115/2164
martin.standl@bmvit.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVM0002