EU-Gipfel im Nachrichtenmagazin NEWS

Wolfgang Schüssel über seine EU-Präsidentschaftspläne, Tony Blair will "Leadership" zeigen, Gerhard Schröder: Nein zu "reiner Wirtschaftsgemeinschaft"

Wien (OTS) - In der morgen Donnerstag erscheinenden neuen Ausgabe des Nachrichtenmagazins NEWS kommt es zu einem "Gipfeltreffen" des ab Freitag, 1. Juli, amtierenden EU-Präsidenten Tony Blair, des nächsten EU-Präsidenten Wolfgang Schüssel und des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Die drei Spitzenpolitiker legen ihre Pläne für ein besseres Europa dar.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel - Österreich übernimmt ab 1. Jänner die EU-Präsidentschaft, sitzt aber bereits ab diesen Freitag im Sozius des Europa-Chefsessels neben Tony Blair - wird in sechs Monaten rund 300 "Dossiers" zur Bearbeitung vorfinden. Schüssel im NEWS-Gespräch zur krisenhaften Lage und Zukunft der EU: "Europa befindet sich in einer notwendigen Wachstumskrise. Kein Wunder, denn die EU vollzog in kurzer Zeit drei wichtige Entscheidungen. Den Euro, die Erweiterung, die Verfassung. Das muss einen normalen Menschen überfordern." Aber, so Schüssel: "Man kann Freiheit, Marktwirtschaft und soziale Sicherheit verwirklichen." Sein Plan als nächster EU-Präsident ab Jänner: "Man muss als jeweilige Präsidentschaft wie ein Schäferhund die Herde umkreisen, damit sie zusammenbleibt und nicht verbellt wird in irgendeine Richtung. Siegmund Freud wird nicht wieder belebt, wir kommen sicher nicht mit der fahrbahren Couch nach Brüssel. Aber Reflexion im Sinne von wirklicher gemeinsamer Nachdenklichkeit und Aufmerksamkeit füreinander ist notwendig." Schüssel machte auch klar, dass die Absicht des britischen Premiers Tony Blair, die Agrarmittel kräftigst zu stutzen, nicht sein Weg ist.

Dem antwortet Tony Blair in seinem aus London an NEWS übermittelten Beitrag: Er wolle seine ab Freitag beginnende EU-Präsidentschaft dazu nützen, das Agrarbudget der EU zu kürzen, und mehr Mittel für Jobs, Forschung und Entwicklung locker zu machen, sowie die EU-Bürokratie abzubauen. Blair: "Wir sprechen ständig von Krise. Warum? Lasst uns über Erfolge sprechen!", und, auf die negativen Verfassungsrefrenden in Frankreich und Holland anspielend:
"Die Europäerinnen und Europäer haben zu uns gesprochen. Die Menschen erwarten von der EU Leadership. Es wird Zeit, dass wir Führungsqualität zeigen."

Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder wiederum erklärt in einem Gastkommentar für NEWS: "Zurück zur reinen Wirtschaftsgemeinschaft - ich will das nicht." Europa sei mehr als nur ein Markt: "Es ist ein erfolgreiches Gesellschafts- und Sozialmodell, gegründet auf gemeinsamen Werten, Rechten und Pflichten. Es hat den Frieden bewahrt und Wohlstand gesichert." Schröder wehrt sich ausdrücklich, das just dieses Modell "gegenwärtig infrage gestellt wird." Damit, so der Deutsche, "versündigt man sich an den Wünschen und auch an den Rechten künftiger Generationen." Schröders Schlussfolgerung: "Europa müsse gemeinsam handeln, "nicht durch Absenken unserer Standards nach unten in einem blossen Markt, sondern durch politische Gestaltung der Europäischen Union."

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