Stoisits: Bei Asyl- und Fremdenpolizeigesetz bleiben Verschärfungen aufrecht

Abänderungsantrag für morgigen Innenausschuss ignoriert ExpertInnenbedenken

Wien (OTS) - Die am 20.6. erfolgte Anhörung von Asyl- und MenschenrechtsexpertInnen scheint an der Innenministerin fast spurlos vorbeigegangen zu sein. Weder an der Zwangsernährung noch an den Schubhaftbestimmungen für AsylwerberInnen im allgemeinen und Traumatisierte im besonderen soll laut Abänderungsantrag der Regierungsfraktionen etwas geändert werden. "Zwangsernährung von Menschen, deren einziges Vergehen der unerlaubte Aufenthalt in Österreich ist, ist ein schwerer Eingriff in die Menschenwürde", so Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen. Zudem sei das Festhalten ein Affront gegen alle ExpertInnen, die ihre Bedenken geäußert gegen diesen massiven Eingriff geäußert haben.

Auch im Fremdenpolizeigesetz bleibt es im Wesentlichen bei den geplanten Verschärfungen: Jugendliche, die in Österreich geboren und/oder aufgewachsen sind, sollen in Zukunft wieder ausgewiesen werden können. Selbst dafür, dass jemand beispielsweise AusländerInnen, die kein Visum haben, Unterkunft gewährt, soll eine Strafe verhängt werden können. Diese 'Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt' kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem halben Jahr bzw. einer Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen geahndet werden.

Und bei manchen Punkten gibt es sogar weitere Verschärfungen gegenüber der Regierungsvorlage: Für das Betreten von Grundstücken, Betriebsstellen, Räumen und Fahrzeugen durch Sicherheitskräfte bei Verdacht auf illegalem Aufenthalt soll der Auftrag der Fremdenpolizeibehörde nicht mehr nötig sein, die Sicherheitsbehörde ermächtigt sich quasi selbst.

"Die Regierung hat den Großteil der Bedenken der Opposition und ExpertInnen völlig übergangen. Die Gesetze zu Asyl und Aufenthalt von AusländerInnen sollen massiv verschärft werden. Solchen Ein- und Wegsperrgesetzen können und werden die Grünen nicht zustimmen", so Stoisits.

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