Sima begrüßt Wiener Gentechnik-Vorsorge Gesetz

Wien (OTS) - "Das Wiener Gemüse und Obst muss auch künftig gentechnikfrei bleiben, mit dem Wiener Gentechnik-Vorsorgegesetz wird dazu ein entscheidender Schritt gesetzt", freut sich Umweltstadträtin Ulli Sima anlässlich der heutigen Verabschiedung des Wiener Gentechnik-Vorsorgegesetzes im Landtag. "Wien hat zur gentechnikfreien landwirtschaftlichen Produktion eine Doppelstrategie gewählt, zum einem mit dem Gentechnik-Vorsorgegesetz, das für einen möglichen Anbau von genmanipuliertem Saatgut behördliche Bewilligung und sehr strenge Kriterien vorsieht", so Sima. Zum anderen mit der Plattform "Freiwillig ohne Gentechnik", zu der sich die Stadt Wien, die Landwirtschaftskammer und die LGV-Frischgemüse zusammengeschlossen haben.****

Das Gentechnik-Vorsorgegesetz wurde im November 2004 als Vier-Parteien-Initiativantrag in den Landtag eingebracht, wurde in Brüssel notifiziert und kann nach dem Beschluss im Landtag und einer 8 wöchigen Einspruchsfrist in Kraft treten. "Wir nützen mit diesem Gesetz den Spielraum, den Brüssel in Sachen Gentechnik zulässt, es ist ein Vorsorgegesetz und kein Verbotsgesetz, denn dieses ist EU-rechtlich nicht zulässig. Die EU-Kommission hat einen derartiger Vorstoß Oberösterreichs für ein Verbotsgesetz bereits im September 2003 abgelehnt", so Sima.

Die wesentlichen Inhalte des Wiener Gentechnikvorsorge-Gesetzes:

o Eine Ausbringung von GVO (gentechnisch veränderten Organismen) ist nur mit behördlicher Bewilligung zulässig, wobei strenge Kriterien für die Erteilung einer solchen Bewilligung, z.B. Einhaltung von Vorsichtsmaßnahmen (Mindestabstände) festgelegt werden; o Werden GVO ohne eine Bewilligung oder entgegen einer solchen ausgebracht, hat die Behörde die entsprechenden Aufträge (Herstellung des gesetz- bzw. bescheidmäßigen Zustandes) zu erteilen bzw. kann bei Gefahr in Verzug auch die erforderlichen Maßnahmen unmittelbar anordnen und gegen Ersatz der Kosten durch den Verpflichteten durchführen lassen; o Informationspflicht der Öffentlichkeit; o Kontrollpflicht der Behörde; o Einrichtung eines Wiener Gentechnik-Buches, in dem die Berechtigung zur Ausbringung von GVO ersichtlich gemacht sind. o Verordnungsermächtigungen: GVO-Verbot in Anbaugebieten der Saatgutvermehrung (geschützte Gebiete)

Ganz wesentlich ist für Sima auch die Abstimmung mit Niederösterreich in dieser Frage, da viele Felder Wiens direkt an Niederösterreich grenzen. Niederösterreich hat ebenfalls einen Entwurf eines Gentechnik-Vorsorgegesetzes erarbeitet, der sich im wesentlichen an den Regelungsinhalten des Wiener Entwurfes orientiert. (Schluss) vor

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