VP-Pfeiffer: Politische Kontrolle in Wien muss unabhängig werden

Kontrollamt soll effizient arbeiten können

Wien (VP-Klub) - "Die dankens- und anerkennenswerte Arbeit der Beamten des Kontrollamtes muss durch politische und verwaltungstechnische Unabhängigkeit sichergestellt werden. Auch sind Verbesserungen in Struktur, Form und Inhalt der Kontrollarbeit für eine effiziente Arbeit in Landtag und Gemeinderat erforderlich", so GR Gerhard Pfeiffer in der gestrigen Debatte des Wiener Gemeinderates zum Jahresbericht des Kontrollamtes.

So wurden in der vergangenen Legislaturperiode durch die Wiener Volkspartei alleine elf Anträge gestellt, um dem Ziel der Unabhängigkeit und Effizienz der Kontrolle in Wien mehr Nachdruck zu verleihen. Dazu gehören folgende Punkte:

· Umwandlung des Kontrollamtes in einen Landesrechnungshof, um Personal- und Finanzhoheit zu gewährleisten.

· Schaffung eines Kontrollors für Auftragsvergaben des Magistrats.

· Begleitende und abschnittsweise Kontrollen bei langwierigen Vorhaben.

· Übermittlung, Diskussion und Veröffentlichung von Kontrollamtsberichten bei Fertigstellung und nicht erst nach vielen Monaten wegen ressortmäßiger Zusammenfassung.

· Überprüfung aller Subventionen anhand eines zu erstellenden Kataloges für Subventionsvergaben.

· Überprüfung von ausgegliederten Magistratsabteilungen.

· Überprüfung der Wahrnehmung von Dienstaufsicht und Führungsverantwortung durch die leitenden Beamten und Angestellten der Stadtverwaltung.

· Zwingende schriftliche Stellungnahmen der geprüften Stellen.

· Erstellung eines Jahresberichtes über Verluste und Einsparungen durch die Stadtverwaltung.

· Form und Gestaltung der Kontrollberichte nach dem Vorbild des Bundes-Rechnungshofes.

Pfeiffer: "Es muss noch viel geschehen, um die Arbeit und die Ergebnisse des Kontrollamtes in eine moderne und effiziente, sowie den Bedürfnissen nach echter politischer Kontrolle angepassten Form umzuwandeln. Vor allem ist die Unabhängigkeit von der Stadtregierung sicherzustellen."

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