VP-Ulm: ÖVP Wien stimmt Tierhaltegesetz nicht zu!

ÖVP fordert "Hundepolizei"

Wien (VP-Klub) - "Wir sind strikt dagegen, dass der Polizei mit
der Aufgabe, die Ablegung von Hundeführerscheinen vorzuschreiben, wieder eine weitere Aufgabe der Stadt Wien zugeschanzt werden soll", kritisiert der Sicherheitssprecher der ÖVP Wien, LAbg. Wolfgang Ulm in der heutigen Wiener Landtagssitzung. Außerdem bringe die neue Novelle des Tierhaltegesetzes keine effizientere Überwachung der tierrechtlichen Vorschriften mit sich.

Die ÖVP Wien fordert, dass das Wiener Tierhaltegesetz vom Magistrat an Stelle der Bundespolizeidirektion vollzogen werden soll und nicht von der Bundespolizei, sondern von einer neu zu gründenden Stadtpolizei überwacht werde. Diese hätte dann unter anderem die Aufgabe die Hundezonen zu überwachen, die Einhaltung der Leinen- und Maulkorbpflicht und die Reinhaltung der Gehsteige und Parkanlagen zu sichern. "Dies kann nicht Aufgabe eines Bundespolizisten sein, der drei Jahre für die Kriminalitätsbekämpfung ausgebildet wurde", betont Ulm.

Durch die Gründung einer Stadtwache könnte die Stadt Wien die Einhaltung der Vorschriften sicherstellen. "Die örtliche Sicherheitspolizei ist aufgrund der Bundesverfassung eindeutig Sache der Gemeinde. Nun wird es Zeit, dass die rote Stadtregierung ihre Verantwortung endlich wahrnimmt und durch die Schaffung der von der ÖVP Wien schon lange geforderten Stadtwache die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener verbessert", so der VP-Sicherheitssprecher abschließend.

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