Bayr: Ausfuhrfördergesetz darf Entwicklungspolitik nicht konterkarieren! Novelle zum Anlass nehmen, um Umwelt- Sozial- und Menschenrechte abzusichern

Wien (SK) Anlässlich der Präsentation des Diskussionspapiers "Corporate Social Responsibility und Menschenrechte" des Ludwig Bolzmann Instituts für Menschenrechte im Auftrag des Außenministeriums und der ADA (Austrian Development Agency) weist die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, auf die Notwenigkeit hin, Umwelt-, Sozial- und Menschenrechte als Kriterien der Mittelvergabe bei Exportkrediten heranzuziehen. ****

Im Paragraph 1 des EZA-Gesetzes ist die Kohärenz der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (ÖEZA) mit anderen Politikbereichen festgelegt. Das heißt, andere Politiken dürfen nicht den Zielen der ÖEZA - also beispielsweise Armutsbekämpfung, Sicherung des Friedens und der menschlichen Sicherheit, Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten, Erhaltung der Umwelt und Schutz der natürlichen Ressourcen - zuwiderlaufen. "Dies sollte auch für jene Bereiche der Exportförderung gelten, wo die Österreichische Kontrollbank auf Grund des Ausfuhrfördergesetzes tätig wird", fordert Bayr eine Überprüfung der Sozialstandards und der Menschenrechte bei der staatlichen Unterstützung von Exportprojekten ein.

"Länder wie Schweden, Belgien oder die Schweiz leben uns vor, dass Außenwirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit nicht widersprüchlich sein müssen, sondern sich durchaus ergänzen können", stellt Bayr fest und verweist auf die außenpolitischen und menschenrechtlichen Verpflichtungen Österreichs: "Die Mittelvergabe durch öffentliche Exportkredite und -haftungen sind künftig an die positive Prüfung von Menschenrechten und international akzeptierten Sozialstandards z.B. der OECD und der ILO zu binden. Das Ausfuhrfördergesetz zu novellieren, ohne diese Gelegenheit zu nutzen, Menschen- und Sozialrechten weltweit zum Durchbruch zu verhelfen, wäre eine große vergebene Chance der österreichischen Politik!", so die entwicklungspolitische Sprecherin abschließend. (Schluss) ps/mp

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