Misstrauen gegen Landesholding berechtigt: Landesspitäler und Tassilo-Therme auf Ausverkaufskurs

Frais: "Pühringer schwenkt immer mehr aufs Grassers Ausverkaufslinie ein".

Linz (OTS) - Als vorgeschobenes Argument bezeichnet SP-Klubchef
Dr. Karl Frais die Aussage von Landeshauptmann Pühringer, dass eine 2/3-Notwendigkeit für Verkäufe von Landesunternehmen die Unternehmensleitungen in ihrer Handlungsfähigkeit erheblich einschränke. "Die Energie AG wurde durch die 2/3-Regelung im Landtag nie eingeschränkt, mit Ausnahme des dadurch verhinderten Verkaufs an einen internationalen Atomstromkonzern. Pühringers Aussage bestätigt vielmehr die durchgesickerten Informationen, dass seitens des Landes für die Gespag geplant ist, die Liegenschaften und den Krankenanstaltenbetrieb zu trennen und durch die Privatisierung der Liegenschaften Einmaleffekte fürs Landesbudget zu erzielen. Der Krankenanstaltenbetrieb müsste dann die bisher eigenen Liegenschaften teuer mieten und es würden sich dadurch die hohen Abgänge und die Spitalskosten immer weiter erhöhen", kritisiert der SP-Klubobmann. Gegen derartige verschleierte Ausverkaufsabsichten, wie sie nunmehr schon bei Gespag und der Therme Bad Hall bestehen, fordert die SPÖ die Absicherung durch einen Landtagsbeschluss mit qualifizierter Mehrheit.

Die Unternehmensleitungen würden dabei keineswegs im täglichen Geschäft behindert, denn Verkäufe und Veräußerungen bei beweglichen Gütern bis 400.000 Euro und bei unbeweglichen Gütern bis 800.000 Euro können ohne Beschluss des Landtags erfolgen. "So ist das auch im SPÖ-Initiativantrag vorgesehen. Entscheidend ist jedoch, dass wesentliche Entscheidungen über die Zukunft der Landesunternehmen -so wie bei der Energie AG - einer 2/3-Mehrheit im Landtag bedürfen", betont der SP-Klubobmann.

Privatisierungen verstehen Grasser und nunmehr auch Pühringer als Etappenmodell, das durch die Ausgliederung und die Verselbständigung der Unternehmen schließlich zum Verkauf und damit zur Privatisierung führt. "Pühringer hat dieses Etappenmodell bereits beschritten, als er erklärt hat, dass eine 2/3-Notwendigkeit für über den Wertgrenzen liegende Verkäufe von Landesunternehmen die Handlungsfähigkeit der Unternehmensleitungen erheblich einschränken würde", so Frais. "Weil derartige Ausverkaufsabsichten bei Bad Hall und den Landesspitälern schon jetzt im Hintergrund laufen und weitere Privatisierungsschritte folgen würden, besteht die SPÖ jedenfalls auf der 2/3-Mehrheit für Verkäufe und Beteiligungsveräußerungen. Wichtige Politikfelder würden sonst der Privatisierung preisgegeben. Pühringer ist daher aufgefordert, jetzt die Karten auf den Tisch zu legen und die Ausverkaufsabsichten publik zu machen", schließt Frais.

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Klub Presse
Mag. Andreas Ortner
Tel.: (0732) 7720-11313

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS40001